Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 26.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:48 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3  
Notwendige Rückweisung der Fördermittelzuwendung für den Aufbau von Sirenen
0029/2024  
Ö 4  
Bildung eines Arbeitskreises "Erweiterung der Gesamtschule"
0030/2024  
Ö 5  
Wahl eines bzw. einer Beigeordneten
0011/2024  
Ö 6  
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Wermelskirchen und dem Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) vom .... Hier: Besetzung des Beirates
Enthält Anlagen
0019/2024  
Ö 7  
Städtische Kindertagesstätte Jahnstraße - mittelfristige Auswirkungen der aktuellen Personalsituation
0036/2024  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen", 2. Änderung und Ergänzung: a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
0173/2023  
Ö 9  
Mittelfreigabe für Planungsleistungen gem. Straßen- und Wegekonzept lt. Beschluss Rat der Stadt vom 19.06.23
0018/2024  
Ö 10  
Antrag (gemeinsam) der Fraktionen von CDU, SPD, BürgerForum und Freie Wähler vom 15.02.2024 zum Thema "Einrichtung einer Mehrklasse - Erhöhung der Zügigkeit von 5 genehmigten Zügen auf dann 6 Züge"
Enthält Anlagen
0031/2024  
    VORLAGE
   

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

1.Die Verwaltung wird beauftragt, für die Jahrgangsstufe 5 der Gesamtschule Wermelskirchen im Schuljahr 20024/25 die Einrichtung einer Mehrklasse (Erhöhung der Zügigkeit von 5 genehmigten Zügen auf dann 6 Züge) bei der Bezirksregierung Köln gem. § 81 Schulgesetz zu beantragen, um die bisher abgelehnten Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2024/25 aufnehmen zu können.

2..Die Verwaltung prüft den räumlichen Bedarf hinsichtlich einer langfristigen Lösung zur Sicherung ausreichende Kapazitäten der Gesamtschule unter vorrangiger Berücksichtigung städtischer Grundstücke bzw. Immobilien. Sie legt dazu ein Konzept zur baulichen Entwicklung der Gesamtschule mit dem Ziel einer Sechszügigkeit auf folgender Grundlage vor:

Bauliche Erweiterung der Schulgebäude am Standort Wirtsmühle für die Jahrgangsstufen 5 10 und die Entwicklung eines weiteren Standorts für die Jahrgangsstufen 11 13. 

3. Nach Vorliegen eines belastbaren baulichen Konzepts stellt die Verwaltung einen Antrag auf Genehmigung einer sechszügigen Gesamtschule.


 

   
    26.02.2024 - Rat der Stadt
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:

1.Die Verwaltung wird beauftragt, für die Jahrgangsstufe 5 der Gesamtschule Wermelskirchen im Schuljahr 20024/25 die Einrichtung einer Mehrklasse (Erhöhung der Zügigkeit von 5 genehmigten Zügen auf dann 6 Züge) bei der Bezirksregierung Köln gem. § 81 Schulgesetz zu beantragen, um die bisher abgelehnten Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2024/25 aufnehmen zu können.

2..Die Verwaltung prüft den räumlichen Bedarf hinsichtlich einer langfristigen Lösung zur Sicherung ausreichende Kapazitäten der Gesamtschule unter vorrangiger Berücksichtigung städtischer Grundstücke bzw. Immobilien. Sie legt dazu ein Konzept zur baulichen Entwicklung der Gesamtschule mit dem Ziel einer Sechszügigkeit auf folgender Grundlage vor:

Bauliche Erweiterung der Schulgebäude am Standort Wirtsmühle für die Jahrgangsstufen 5 – 10 und die Entwicklung eines weiteren Standorts für die Jahrgangsstufen 11 – 13. 

3. Nach Vorliegen eines belastbaren baulichen Konzepts stellt die Verwaltung einen Antrag auf Genehmigung einer sechszügigen Gesamtschule.

 

 

Ö 11  
Antrag der AfD-Fraktion vom 07.08.2023 zum Thema Anonymisierung von Anträgen
Enthält Anlagen
0178/2023  
Ö 12  
Anfragen    
Ö 13  
Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; Anerkennung ruhegehaltsfähiger Zeiten im Sinne des LBeamtVG NRW      
N 2     Grundstücksangelegenheit; Kauf einer noch zu entwickelnden Wohnbaufläche      
N 3     Grundstücksangelegenheit      
N 4     Verschiedenes