Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Vortrag des Vorhabenträgers zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich (mit einer Gegenstimme der SPD-Fraktion) folgende Beschlüsse zu fassen:

a)      Der Rat beschließt, das Verfahren zur 35. Änderung des Flächennutzungsplans „Neuenflügel“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss).

b)      Der Rat beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 82 „Neuenflügel“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss).

c)      Der Rat beauftragt die Verwaltung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, sobald die erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Beschluss:

a)      Der Rat beschließt, das Verfahren zur 35. Änderung des Flächennutzungsplans „Neuenflügel“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss).

b)      Der Rat beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 82 „Neuenflügel“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss).

c)      Der Rat beauftragt die Verwaltung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, sobald die erforderlichen Unterlagen vorliegen.