Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt,

die Produkte

001.001.001 – 001.006.001                                                        011.001.001 – 011.003.001                                                                                                                            

001.008.001                                                                                    012.005.001 – 012.005.002

001.009.001 – 001.009.004                                                        013.004.001                                                       

001.010.001                                                                                    015.002.001

001.011.001                                                                                    015.003.001                                                                        

001.012.001 – 001.012.004                                                        015.003.002

001.013.001                                                                                   

001.015.001                                                                                    016.001.001

                                                                                                  017.001.001                                                                                

002.001.001                                                                                   

002.002.001 – 002.002.003                                                       

002.004.001 – 002.009.001

003.006.001

007.001.001

009.002.001

010.003.001

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2009 (ggf. unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungsvorschläge) zu beschließen.

Sachverhalt:

Der Städtische Haushalt für das Haushaltsjahr 2009 wurde zum dritten Mal als „NKF-Haushalt“ nach den Vorschriften des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFG NRW) bzw. den hierdurch veränderten neuen Vorschriften der Gemeindeordnung NRW (GO) und der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) erstellt.   

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen wird im Rat der Stadt am 27.10.2008 eingebracht. Der Rat der Stadt wird den Entwurf des Haushaltes 2009 zur Kenntnis nehmen und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss verweisen.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2009 wird den Ratsmitgliedern und den übrigen Ausschussmitgliedern (soweit bei sachkundigen Bürgern nicht nur eine stellvertretende Mitgliedschaft besteht) übersandt bzw. zugestellt.

Die Verwaltung wird in der Sitzung nähere Erläuterungen geben. Es wird im Übrigen, vor allem auch wegen der neuen Haushaltsstruktur, auf den Vorbericht (u. a.  Allgemeine Ausführungen zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF)) und die Ausführungen im Erläuterungsheft zum Haushalt 2009 hingewiesen.

Die vom Ausschuss zu beratenden Produkte/Seiten des Haushaltsplanentwurfes ergeben sich aus der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlage.

Die Fachausschussberatungen zum Haushalt 2009 erfolgen in der Zeit vom 04.11. – 20.11.2008. Über die Änderungsempfehlungen aus den Fachausschüssen wird der  Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 01.12.2008 beraten.

Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen:

Städtischer Abwasserbetrieb

Die Abwasserbeseitigung wird seit dem 01.01.1998 in eigenbetriebsähnlicher Rechtsform durchgeführt. Der Wirtschaftsplan mit Ergebnisplan und Finanzplan wird für das Jahr 2009 als separater Plan erstellt, da beim Städtischen Abwasserbetrieb zum 01.01.2006 das Neue Kommunale Finanzmanagement eingeführt wurde. Die Vorlage erfolgt im Betriebsausschuss am 26.11.2008 und im Rat der Stadt am 15.12.2008.

Kattwinkelsche Fabrik

Seit dem 01.01.1999 wird die Kattwinkelsche Fabrik in eigenbetriebsähnlicher Rechtsform geführt. Im Produkt werden der Personalaufwand sowie Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen veranschlagt. In gleicher Höhe erfolgt eine Erstattung durch den Eigenbetrieb. Die Erträge und Aufwendungen, die sich unmittelbar auf die Arbeit der Kattwinkelschen Fabrik beziehen, werden im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes veranschlagt, der diesem Erläuterungsheft als Anlage zum Haushalt beigefügt ist. Zur Durchführung der Arbeit wird ein Zuschuss aus dem Städtischen Haushalt an den Eigenbetrieb gezahlt. Der Zuschuss wurde in Abstimmung mit der Kattwinkelschen Fabrik ermittelt.

Der Wirtschaftsplan wird im Kultur-/Werksausschuss Katt am 13.11.2008 beraten. Die Beschlussfassung erfolgt in der Ratssitzung am 15.12.2008.

Anlage/n:

- Aufstellung der in diesem Ausschuss zu beratenden Seiten