Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt,

die Produkte

001.001.001 – 001.006.001                                                        011.001.001 – 011.003.001,012.001.003                                                                                  

001.008.001                                                                                    012.005.001 – 012.005.002

001.009.001 – 001.009.004                                                        013.004.001                                                       

001.010.001                                                                                    015.001.001 -  015.002.001

001.011.001                                                                                    015.003.001                                                                        

001.012.001 – 001.012.004                                                        015.003.002

001.013.001                                                                                   

001.015.001                                                                                    016.001.001 -  016.001.002

                                                                                                  017.001.001                                                                                

002.001.001                                                                                   

002.002.001 – 002.002.003                                                       

002.004.001 – 002.009.001

003.006.001

007.001.001

009.002.001

010.003.001

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2010 (ggf. unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungsvorschläge) zu beschließen.

Sachverhalt:

Der Städtische Haushalt für das Haushaltsjahr 2010 wurde nach den Vorschriften des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFG NRW) bzw. den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) erstellt.   

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen wurde im Rat der Stadt am 14.12.2009 eingebracht. Der Rat der Stadt hat den Entwurf des Haushaltes 2010 zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Die Verwaltung wird in der Sitzung nähere Erläuterungen geben. Es wird im Übrigen auf den Vorbericht und die Ausführungen im Erläuterungsheft zum Haushalt 2010 hingewiesen.

Die vom Ausschuss zu beratenden Produkte/Seiten des Haushaltsplanentwurfes ergeben sich aus der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlage.

Die Fachausschussberatungen zum Haushalt 2010 erfolgen in der Zeit vom 13.04. – 20.04.2010. Über die Änderungsempfehlungen aus den Fachausschüssen wird der  Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 17.05.2010 beraten.

Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen:

Städtischer Abwasserbetrieb

Die Abwasserbeseitigung wird seit dem 01.01.1998 in eigenbetriebsähnlicher Rechtsform durchgeführt. Der Wirtschaftsplan mit Ergebnisplan und Finanzplan wurde für das Jahr 2010 als separater Plan erstellt. Die Vorlage erfolgte im Betriebsausschuss am 25.11.2009, die Beschlussfassung im Rat der Stadt am 14.12.2009.

Kattwinkelsche Fabrik

Seit dem 01.01.1999 wird die Kattwinkelsche Fabrik in eigenbetriebsähnlicher Rechtsform geführt. Im Produkt werden der Personalaufwand sowie Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen veranschlagt. In gleicher Höhe erfolgt eine Erstattung durch den Eigenbetrieb. Die Erträge und Aufwendungen, die sich unmittelbar auf die Arbeit der Kattwinkelschen Fabrik beziehen, werden im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes veranschlagt, der diesem Erläuterungsheft als Anlage zum Haushalt beigefügt ist. Zur Durchführung der Arbeit wird ein Zuschuss aus dem Städtischen Haushalt an den Eigenbetrieb gezahlt. Der Zuschuss wurde in Abstimmung mit der Kattwinkelschen Fabrik ermittelt.

Der Wirtschaftsplan wird im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Werksausschuss Kattwinkelsche Fabrik am 20.04.2010 beraten. Die Beschlussfassung erfolgt in der Ratssitzung am 31.05.2010.

Anlage/n:

- Aufstellung der in diesem Ausschuss zu beratenden Seiten