Beschlussvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der
Stadt, die Produkte 001.001.001 (Sachkosten Kinder- und Jugendparlament mit 5.500 €
enthalten in der Position Sach- und Dienstleistungen) 006.001.001 006.003.004 006.001.002 006.003.005 006.002.001 006.003.006 006.002.002 006.003.007 006.003.001 006.004.001 006.003.002 006.009.001 006.003.003 in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes
des Haushaltsplanes 2010 (ggf. unter Berücksichtigung der nachstehend
aufgeführten Änderungsvorschläge) zu beschließen. Sachverhalt: Der Städtische
Haushalt für das Haushaltsjahr 2010 wurde nach den Vorschriften des
Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land
Nordrhein-Westfalen (NKFG NRW) bzw. den
Vorschriften der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und der
Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) erstellt. Der Entwurf der Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen wurde
im Rat der Stadt am 14.12.2009 eingebracht. Der Rat der Stadt hat den Entwurf
des Haushaltes 2010 zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die
Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Verwaltung wird in der Sitzung
nähere Erläuterungen geben. Es wird im Übrigen auf den Vorbericht und die
Ausführungen im Erläuterungsheft zum Haushalt 2010 hingewiesen. Die vom Ausschuss zu beratenden Produkte/Seiten
des Haushaltsplanentwurfes ergeben sich aus der dieser Sitzungsvorlage
beigefügten Anlage. Anlage/n: - Aufstellung der in diesem Ausschuss
zu beratenden Seiten
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