Stadtkämmerer
Klaus Stubenrauch teilt weitere Änderungen im Entwurf des Haushaltsplanes 2010
in der von der Verwaltung vorgelegten Liste der Änderungen mit:
- Verringerung der Zahlung der BEW
an die Stadt Wermelskirchen um 120.000 €
- Kosten der Gutachten für die
Sportplätze = 5.700 €, für die Bäder = 7.000 €
- Verringerung des Gemeindeanteils
an der Einkommensteuer in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 um jeweils
300.000 €.
Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt der so ergänzten Änderungsliste der Verwaltung zum
Entwurf des Haushaltsplanes 2010 einstimmig zu.
Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt dem Antrag des „Regenbogen-Bündnisses“ auf
Einsparung in Höhe von 750.000 € im Haushaltsplan 2010 einstimmig zu,
ebenso der hierzu von der Verwaltung vorgelegten Liste mit einem
Umsetzungsvorschlag zu diesem Antrag.
Anschließend
wird über die Änderungsanträge der Fraktionen einzeln abgestimmt.
Der Haupt- und
Finanzausschuss beschließt die mit der Liste der Verwaltung vorgelegten
Änderungsanträge der Fraktionen einstimmig mit folgenden Ausnahmen:
Antrag der
Bündnisfraktionen vom 06.04.2010: Begrenzung der Anzahl der bezahlten Fraktionssitzungen
auf 20 Stück pro Jahr: Der Antrag wird mit 12 Stimmen (3 CDU,
3 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP) gegen 2 Stimmen
(SPD) beschlossen.
Antrag der
Bündnisfraktionen vom 06.04.2010, 50.000 € Zuschussgewährung für den
Betrieb des Freibades Dhünn an die Projektentwicklungsgesellschaft für 2010
einzuplanen: Der Antrag wird mit 9 Stimmen (3 Bürgerforum, 2 WNK UWG, s Bündnis
90/Die Grünen, 2 FDP) gegen 5 Stimmen (3 CDU, 2 SPD) angenommen. Die Übersicht
mit den Besucherzahlen der Bäder für das Jahr 2009 ist dieser Niederschrift als
Anlage beigefügt.
Antrag der
Bündnisfraktionen vom 06.04.2010, Kosten für den Mehrgenerationenplatz auf
50.000 € begrenzen. Nach Aussage der Verwaltung ist die Maßnahme mit dem
reduzierten Betrag nicht umzusetzen. Stattdessen schlägt die Verwaltung vor,
auf diese Maßnahme ganz zu verzichten und die frei werdenden Mittel für den Bau
einer Heizung für die Kattwinkelsche Fabrik zu verwenden. Diese Maßnahme kann
aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden. Eine gemeinsame Heizungsanlage
mit dem Berufskolleg Bergisch Land, das ebenfalls eine neue Heizungsanlage
benötigt, soll somit errichtet werden. Ein Mittelaustausch mit energetischen
Maßnahmen am Kindergarten Wellerbusch ist nicht möglich, weil dies ein anderes
Programm aus dem Konjunkturpaket II betreffen würde. Der Antrag wird zur
weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen mit der Maßgabe, hierüber in der
Sitzung des Rates der Stadt am 31.05.2010 zu entscheiden.
Antrag der
Bündnisfraktionen vom 06.04.2010, die gesamten Kosten für den Loches-Platz zu
streichen. Der Antrag wird mit 12 Stimmen (3 CDU, 3 Bürgerforum, 2 WNK
UWG, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP) gegen 2 Stimmen (SPD) beschlossen.
Antrag der
Bündnisfraktionen vom 06.04.2010, die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit
„Projekt Innenstadt“ zu streichen. Der Antrag wird mit 12 Stimmen
(3 CDU, 3 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP) bei 2
Enthaltungen (SPD) beschlossen.
Es besteht
Einvernehmen, über die Produktbeschreibungen nach Verabschiedung des
Haushaltsplanes 2010 zu beraten. Ebenso ist mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom
28.04.2010 zu verfahren.
Auf Antrag von
Stadtverordnetem Burghoff beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig,
die Kosten für die Errichtung eines Salzsilos am Bauhof Sonne in Höhe von
60.000 € aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 2010 zu streichen.
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen,
a)
mit den vorstehend angeführten Abstimmungsergebnissen die
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2010 in der Fassung des
vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der vorstehend
aufgeführten Änderungen,
b)
einmütig bei einer Enthaltung (CDU) den Stellenplan für
das Haushaltsjahr 2010 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes.
Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (s. Seiten 159 - 164 des Heftes
“Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2010 und Anlagen”)
zur Kenntnis.
Die
Haushaltssatzung und der Stellenplan sind dem Original der Niederschrift des
Rates der Stadt als Anlage beizufügen.
