Vorlage - RAT/1881/2010
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Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt
die Information zur Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Auszahlungen im I. Quartal des Haushaltsjahres 2010 (Zeitraum 01.01. bis 31.03.2010) mit
a) der allgemeinen Entwicklung b) den Controllingberichten zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling bzgl. des I. Quartals 2010
zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Entwicklung der Erträge und Aufwendungen/Ein- und Auszahlungen im I. Quartal 2010
a) Allgemeine Entwicklung
Ab dem 01.01.2007 wurde für den Städtischen Haushalt das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt. Dies hat zur Folge, dass die Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft umgestellt werden muss.
Die Verwaltung wird künftig im Rahmen des NKF die Zielerreichung bei den Produkten in Controllingberichten, die der Politik vorzulegen sind, darstellen. Insofern wird das Controlling dann umgestellt bzw. erweitert. Dies ist im Laufe des Jahres 2010/Anfang 2011 beabsichtigt. Die Beschaffung einer entsprechenden Controlling-Software ist im Haushaltsplan 2010 berücksichtigt.
Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in seiner Sitzung am 22.02.2010 über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im IV Quartal 2009 informiert. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ergeben sich erhebliche Auswirkungen bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer sowie aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Entwurf des Haushaltes 2010 wurde bei der Gewerbesteuer von einem Ergebnis für 2009 von rd. 19,0 Mio. € ausgegangen. Nach Abschluss der Buchungen auf das Haushaltsjahr 2009 zum 31.03.2010 kann nun festgestellt werden, dass diese Prognose eingetreten ist. Das Ergebnis lautet für 2009 über rd. 19 Mio. €, wobei berücksichtigt ist, dass noch Jahresabschlussbuchungen vorzunehmen sind.
Die Verwaltung legt grundsätzlich zu den Quartalsvorlagen auch Tabellen mit den Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung für die Ergebnisplanung und die investive Finanzplanung vor. Da wegen der späten Verabschiedung des Haushaltes 2010 die wesentlichen Änderungen zum Haushalt noch in den Haushaltsplanberatungen und bei der Haushaltsplanverabschiedung mit berücksichtigt werden, wird für das I. Quartal auf die Vorlage der entsprechenden Tabellen verzichtet. Diese werden beim II. Quartalsbericht erstmals für 2010 vorgelegt. Verwiesen wird auf die im Rahmen der Haushaltsplanberatung Haushalt 2010 vorgesehene weitere Reduzierung des Ansatzes beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Bei der Gewerbesteuer wird derzeit weiter von dem ursprünglichen Ansatz von 18,810 Mio. € für 2010 ausgegangen, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich unter Umständen auch geringere Erträge ergeben. Insbesondere hier ist die tatsächliche Entwicklung in 2010 abzuwarten.
b) Bauinvestitionscontrolling
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.06.2008 nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2008 und im Betriebsausschuss des Städtischen Abwasserbetriebes am 18.06.2008, eine Neufassung der Richtlinien für das Bauinvestitionscontrolling beschlossen. Die Richtlinien gelten für die Maßnahmen des Städtischen Haushalts und auch für die des Wirtschaftsplanes des Städtischen Abwasserbetriebes, soweit der Gesamtausgabebedarf bei einer Maßnahme über 100.000 € beträgt.
Dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Betriebsausschuss des Städtischen Abwasserbetriebes (im Ausnahmefall, z. B. aus Zeitgründen, dem Rat der Stadt) sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kostenbeteiligungen dargestellt werden.
Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des I. Quartals 2010 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau- sowie für sonstige Maßnahmen.
Anlage/n:
a) - c) Anlagen zum Controlling I. Quartal 2010
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