Tagesordnung - 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 17.05.2010	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 19:10	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) aus dem Haushaltsjahr 2009 nach 2010	RAT/1878/2010
Ö 5		Entwicklung der Haushaltswirtschaft im I. Quartal 2010	RAT/1881/2010
Ö 6		Ausschreibung der Stelle des Stadtkämmerers/ der Stadtkämmerin	RAT/1849/2010
Ö 7		Haushaltsplanung 2010 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Stellenplan (s. Vorlage für die Sitzung HuF am 03.05.2010)	RAT/1888/2010
Ö 8		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2010	RAT/1889/2010
Ö 9		a) Neufassung der Satzung der Stadt über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom ...... b) Neue Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Stadt Wermelskirchen durch Sichtwerbung im Zusammenhang mit Wahlen vom....	RAT/1892/2010
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Änderungen der Satzung zur Kenntnis und beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom… in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der Satzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beigefügt.

	17.05.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 9 - zur Kenntnis genommen
	Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Änderun-gen der Satzung zur Kenntnis und empfiehlt Stadtverordneter Rehse fragt an, ob es noch gebührenpflichtigen Parkraum gibt, wie dies im Gebührenteil der Satzung unter Ziff. 12 aufgeführt ist. Stadtverordneter Schmitz-Mohr fragt an, wie hoch die Einnahmen aus den Gebühren der Sondernutzungssatzung pro Jahr sind. Bürgermeister Eric Weik sagt Beantwortung bis zur Sitzung des Rates der Stadt am 31.05.2010 zu.
Ö 10		Gebietsänderungsvertrag zwischen den Städten Remscheid und Wermelskirchen	RAT/1780/2009
Ö 11		Anfragen
Ö 12		Verschiedenes