Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende MdR Friedel Burghoff den sachkundigen Bürger Jochen Balduf (FDP) in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift angefertigt.
Das Planungsbüro Klee aus Aachen hat den Auftrag, die Planung für den Busbahnhof zu erstellen. Herr Klee stellt dem Ausschuss anhand einer Präsentation die Planungen zum Ausbau des Busbahnhofes vor.
Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.
Herr Drescher informiert die Ausschussmitglieder über die geplante DFI (Dynamische Fahrgastinformation). Die Planung und Ausführung übernimmt der Kreis in Abstimmung mit der WUPSI. Die Kosten trägt der Kreis.
MdR Horst Krüger (Büfo) fordert eine Bestätigung der Verwaltung, dass der Flächenankauf haushaltsmäßig gedeckt ist.
Herr Drescher erläutert den Ausschussmitgliedern ausführlich die geplante weitere Vorgehensweise der Verwaltung.
MdR Volker Schmitz (CDU) regt an, im Hinblick auf den Kostenrahmen, vorab den Baugrund zu prüfen. Auch sollte ein Augenmerk auf die WC-Anlage sowie z.B. Fahrradboxen gerichtet werden. Er regt weiter an, die Aufstellung einer E-Tankstelle für Fahrräder zu prüfen.
MdR Gisela Grangeret (Grüne) bittet die Verwaltung zu prüfen, ob Energiekosten für das Infosystem entstehen.
MdR Bernhard Schulte (SPD) kritisiert, dass die Ausschussmitglieder keine Mitwirkungsmöglichkeit in der bisherigen Planungsphase hatten.
MdR Joachim Geiser (FDP) hält den Standort Busbahnhof für zu weit außerhalb des Stadtkerns und regt an, nach Alternativen zu suchen. Er regt an zu klären, wie viele Fahrgäste den Busbahnhof tatsächlich frequentieren.
Herr Dr. Prusa regt an, noch einmal genau die Fördermöglichkeiten der Zuschussgeber auf ihre zeitliche Flexibilität hin zu prüfen. Es muss hierbei geklärt werden, wie lange die Stadt in den Genuss von Fördermitteln kommen kann und wann der Bau vollzogen sein muss.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen nimmt die Planung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die weitere Beratung der Vorplanung und den Untersuchungen zu Alternativstandorten in der nächsten Sitzung am 22.10.2012, vorzustellen.
