Tagesordnung - 26. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 26. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 13.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien (Die Beschlussvorlage wird nachgereicht.)
RAT/2566/2013  
Ö 4  
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Nutzung der an das AJZ angrenzenden Halle durch den Verein Rollrausch
Enthält Anlagen
RAT/2565/2013  
Ö 5  
Verzicht auf die Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2010
RAT/2541/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Unter dem Vorbehalt eines Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses, auf die Prüfung der Jahresrechnungen 2008 – 2010 zu verzichten, verzichtet der Rat der Stadt auf die Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2010. Gleichzeitig entfällt damit das Entlastungsverfahren des Bürgermeisters für diese Jahre. Dieser Beschluss erfolgt auf der Grundlage von Artikel 8 § 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen kommunalen Finanzmangements.

 

   
    13.05.2013 - Rat der Stadt
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Der Rechnungsprüfungsausschusse hat am 07.05.2013 beschlossen, auf die Prüfung der Jahresrechnungen 2008 2010 zu verzichten. Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 53 Stimmen (15 CDU, 10 SPD, 5 WNKUWG Freie Wähler, 6 ndnis 90/Die Grünen, 10 Bürgerforum, 7 FDP) gegen 4 Stimmen (WNKUWG Freie Wähler) bei 2 Enthaltungen (1 WNKUWG Freie Wähler, Herr Rainer Schneider) auf die Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2010 zu verzichten. Gleichzeitig entfällt damit das Entlastungsverfahren des Bürgermeisters für diese Jahre. Dieser Beschluss erfolgt auf der Grundlage von Artikel 8 § 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen kommunalen Finanzmangements.

Ö 6  
Sanierung Fassade des Bürgerzentrums
RAT/2544/2013  
Ö 7  
Jahresabschluss 2012 hier: Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 GemHVO
Enthält Anlagen
RAT/2564/2013  
Ö 8  
Umbaumaßnahmen in der Städtischen Hauptschule für die vorübergehende Unterbringung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Ost; Mittelbereitstellung
RAT/2574/2013  
Ö 9  
Beschäftigung eines Security-Unternehmens zur Unterstützung des Außendienstes des Ordnungsamtes der Stadt Wermelskirchen
RAT/2558/2013  
Ö 10  
Radverkehr Telegrafenstraße weitere Vorgehensweise
RAT/2551/2013-1  
Ö 11  
Antrag von CDU-Fraktion, Bürgerforum, WNK UWG Freie Wähler-Fraktion vom 28.03.2013 Unverzügliche Beendigung des gegenläufigen Radverkehrs auf der Telegrafenstraße
Enthält Anlagen
RAT/2548/2013  
Ö 12  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15.04.2013 betr. Zurverfügungstellung von zusätzlichem Personal für die Kämmerei zur Erarbeitung der Jahresabschlüsse
Enthält Anlagen
RAT/2562/2013  
Ö 13  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.04.2013 betr. Einladung eines Amtsleiters des Rheinisch-Bergischen Kreises in eine der nächsten Sitzungen des Rates der Stadt
Enthält Anlagen
RAT/2568/2013  
Ö 14  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. April 2013 betr. Beitritt zur Bergischen Erklärung "Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die bergische Energiewende gestalten"
Enthält Anlagen
RAT/2569/2013  
Ö 15  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. April 2013 betr. Prüfung evtl. in Frage kommender Standorte für Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Wermelskirchen.
Enthält Anlagen
RAT/2570/2013  
Ö 16  
Anfragen    
Ö 17  
Verschiedenes    
N 1     Befristete Abberufung von Prüfern der örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 104 Abs. 2 GO NRW      
N 2     Umbau des Bergischen Löwen Finanzierungsoptionen      
N 3     Genehmigung der Vorschlagsliste der Personen für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Bergisch Gladbach und das Landgericht Köln      
N 4     Verschiedenes