Tagesordnung - 26. Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	26. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 13.05.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 20:05	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien (Die Beschlussvorlage wird nachgereicht.)	RAT/2566/2013
Ö 4		Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Nutzung der an das AJZ angrenzenden Halle durch den Verein Rollrausch	RAT/2565/2013
Ö 5		Verzicht auf die Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2010	RAT/2541/2013
Ö 6		Sanierung Fassade des Bürgerzentrums	RAT/2544/2013
Ö 7		Jahresabschluss 2012 hier: Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 GemHVO	RAT/2564/2013
Ö 8		Umbaumaßnahmen in der Städtischen Hauptschule für die vorübergehende Unterbringung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Ost; Mittelbereitstellung	RAT/2574/2013
Ö 9		Beschäftigung eines Security-Unternehmens zur Unterstützung des Außendienstes des Ordnungsamtes der Stadt Wermelskirchen	RAT/2558/2013
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten.

	06.05.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 4 - (offen)
	Der Einsatz eines Security-Unternehmens zur Unterstützung des Außendienstes des Ordnungsamtes der Stadt Wermelskirchen wird mit 9 Stimmen (2 SPD, 2 Bündnis 90/ Die Grünen, 4 CDU, Bürgermeister) gegen 7 Stimmen (1 FDP, 3 WNK UWG FREIE WÄHLER, 3 Bürgerforum) abgelehnt.

	13.05.2013 - Rat der Stadt
	Ö 9 - geändert beschlossen
	Das Mitglied des Rates Herr Oliver Platt beantragt eine Versuchsphase mit einem ortsansässigen Security-Unternehmen durchzuführen. Dieser Antrag wird mit 26 Stimmen (11 WNK UWG Freie Wähler, 10 Bürgerforum, 5 FDP) gegen 33 Stimmen (15 CDU, 10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, Herr Rainer Schneider) abgelehnt.
Ö 10		Radverkehr Telegrafenstraße weitere Vorgehensweise	RAT/2551/2013-1
Ö 11		Antrag von CDU-Fraktion, Bürgerforum, WNK UWG Freie Wähler-Fraktion vom 28.03.2013 Unverzügliche Beendigung des gegenläufigen Radverkehrs auf der Telegrafenstraße	RAT/2548/2013
Ö 12		Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15.04.2013 betr. Zurverfügungstellung von zusätzlichem Personal für die Kämmerei zur Erarbeitung der Jahresabschlüsse	RAT/2562/2013
Ö 13		Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.04.2013 betr. Einladung eines Amtsleiters des Rheinisch-Bergischen Kreises in eine der nächsten Sitzungen des Rates der Stadt	RAT/2568/2013
Ö 14		Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. April 2013 betr. Beitritt zur Bergischen Erklärung "Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die bergische Energiewende gestalten"	RAT/2569/2013
Ö 15		Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. April 2013 betr. Prüfung evtl. in Frage kommender Standorte für Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Wermelskirchen.	RAT/2570/2013
Ö 16		Anfragen
Ö 17		Verschiedenes
N 1		Befristete Abberufung von Prüfern der örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 104 Abs. 2 GO NRW
N 2		Umbau des Bergischen Löwen Finanzierungsoptionen
N 3		Genehmigung der Vorschlagsliste der Personen für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Bergisch Gladbach und das Landgericht Köln
N 4		Verschiedenes