Tagesordnung - 26. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 26. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 13.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien (Die Beschlussvorlage wird nachgereicht.)
RAT/2566/2013  
Ö 4  
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Nutzung der an das AJZ angrenzenden Halle durch den Verein Rollrausch
Enthält Anlagen
RAT/2565/2013  
Ö 5  
Verzicht auf die Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2010
RAT/2541/2013  
Ö 6  
Sanierung Fassade des Bürgerzentrums
RAT/2544/2013  
Ö 7  
Jahresabschluss 2012 hier: Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 GemHVO
Enthält Anlagen
RAT/2564/2013  
Ö 8  
Umbaumaßnahmen in der Städtischen Hauptschule für die vorübergehende Unterbringung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Ost; Mittelbereitstellung
RAT/2574/2013  
Ö 9  
Beschäftigung eines Security-Unternehmens zur Unterstützung des Außendienstes des Ordnungsamtes der Stadt Wermelskirchen
RAT/2558/2013  
Ö 10  
Radverkehr Telegrafenstraße weitere Vorgehensweise
RAT/2551/2013-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt eine Entscheidung zur Regelung des Radverkehrs in der Telegrafenstraße zu treffen, und hierzu sein Rückholrecht gemäß § 41 Abs.1 GO NRW auszuüben und am 13.05.2013 inhaltlich dahingehend zu entscheiden, den gegenläufigen Radverkehr aufzuheben.

 

 

   
    13.05.2013 - Rat der Stadt
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

Das Mitglied der Rates Herr Hartmut Zulauf beantragt namentliche Abstimmung für den Punkt 1. Die Liste der namentlichen Abstimmung ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

1. Der Rat der Stadt beschließt mit 34 Stimmen (15 CDU, 8 Bürgerforum, 11 WNK UWG Freie Wähler) gegen 25 Stimmen (10 SPD, 6 FDP, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Bürgerforum, Herr Bürgermeister Eric Weik, Herr Rainer Schneider) bei 1 Enthaltung (Bürgerforum) sein Rückholrecht gemäß § 41 Abs.1 GO NRW auszuüben.

 

2. Der Rat der Stadt beschließt mit 32 Stimmen (13 CDU, 11 WNK UWG Freie Wähler, 8 Bürgerforum) gegen 25 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 6 FDP, 1 Bürgerforum, Herr Bürgermeister Eric Weik, Herr Rainer Schneider) bei 3 Enthaltungen (2 CDU, 1 Bürgerforum) den gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße aufzuheben.

 

3. Der Rat der Stadt beschließt mit 32 Stimmen (13 CDU, 11 WNK UWG Freie Wähler, 8 Bürgerforum) gegen 25 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 6 FDP, 1 Bürgerforum, Herr Bürgermeister Eric Weik, Herr Rainer Schneider) den Zustand in der Telegrafenstraße von 2011 wieder herzustellen.

 

4. Der Rat der Stadt empfiehlt der Verwaltung mit 36 Stimmen (11 WNK UWG Freie Wähler, 15 CDU, 10 Bürgerforum) gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Bürgermeister Eric Weik, Herr Rainer Schneider) bei 8 Enthaltungen (6 FDP, 2 Bürgerforum) die Einrichtung von 7 Kurzzeitparkplätzen (2 Kurzzeitparkplätze auf der Höhe der Telegrafenstraße 7-9, 3 Kurzzeitparkplätze auf der Höhe der Telegrafenstraße 34-39, 2 Kurzzeitparkplätze auf der Höhe der Telegrafenstraße 41-43)

Ö 11  
Antrag von CDU-Fraktion, Bürgerforum, WNK UWG Freie Wähler-Fraktion vom 28.03.2013 Unverzügliche Beendigung des gegenläufigen Radverkehrs auf der Telegrafenstraße
Enthält Anlagen
RAT/2548/2013  
Ö 12  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15.04.2013 betr. Zurverfügungstellung von zusätzlichem Personal für die Kämmerei zur Erarbeitung der Jahresabschlüsse
Enthält Anlagen
RAT/2562/2013  
Ö 13  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.04.2013 betr. Einladung eines Amtsleiters des Rheinisch-Bergischen Kreises in eine der nächsten Sitzungen des Rates der Stadt
Enthält Anlagen
RAT/2568/2013  
Ö 14  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. April 2013 betr. Beitritt zur Bergischen Erklärung "Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die bergische Energiewende gestalten"
Enthält Anlagen
RAT/2569/2013  
Ö 15  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. April 2013 betr. Prüfung evtl. in Frage kommender Standorte für Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Wermelskirchen.
Enthält Anlagen
RAT/2570/2013  
Ö 16  
Anfragen    
Ö 17  
Verschiedenes    
N 1     Befristete Abberufung von Prüfern der örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 104 Abs. 2 GO NRW      
N 2     Umbau des Bergischen Löwen Finanzierungsoptionen      
N 3     Genehmigung der Vorschlagsliste der Personen für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Bergisch Gladbach und das Landgericht Köln      
N 4     Verschiedenes