Tagesordnung - 26. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 26. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 13.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien (Die Beschlussvorlage wird nachgereicht.)
RAT/2566/2013  
Ö 4  
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Nutzung der an das AJZ angrenzenden Halle durch den Verein Rollrausch
Enthält Anlagen
RAT/2565/2013  
    06.05.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6 - (offen)
   

rgermeister Eric Weik weist darauf hin, dass die Halle anderweitig genutzt wird und darüber hinaus in keiner Weise für die vorgeschlagene Nutzung geeignet ist. Daraufhin wird der Antrag einstimmig abgelehnt.

   
    13.05.2013 - Rat der Stadt
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird zurückgezogen.

 

Die Fraktionen SPD und WNK UWG Freie Wähler stellen folgenden Antrag:

 

1.      Die Verwaltung soll noch einmal prüfen, welche alternativen Standorte (eventuell Einzelstandorte) für die Geräte der Friedhofsverwaltung, die gegenwärtig in der Halle gelagert werden, in Frage kommen.

 

2.      Die Verwaltung wird mit dem Vorstand des Vereins RollrauschGespräche führen mit dem Ziel,

?         den Zustand der in Rede stehenden Halle wie den daraus resultierenden Sanierungsbedarf einschließlich anfallender Kosten transparent zu machen

?         die zeitliche Verfügbarkeit des Grundstücks angesichts der Überlegung die Feuerwache zu verlegen thematisieren

 

3.      Die Verwaltung wird den Rat bis zu seiner Sitzung im Juli über die Ergebnisse der Untersuchungen und Gespräche informieren.

 

4.      Die Verwaltung lädt kurzfristig alle Fraktionen zu einem Ortstermin ein.

 

5.      Der Verein Rollrausch nennt der Verwaltung einen Architekten, der unter anderem die folgenden kritischen Punkte kostenseitig beurteilt:

 

?         Zustand des Daches

?         Heizung

?         Sanitäranlagen

 

Auf der Grundlage der von dem zu benennenden Architekten ermittelten Kosten kann der Verein Rollrausch dann entscheiden, ob er die entstehenden Kosten übernehmen kann.

 

Über einen Vertrag (Dauer der Nutzung, Kosten für die Nutzung, usw.) mit dem Verein Rollrauschentscheidet die Verwaltung nach Feststellung der oben genannten Kosten.

Ö 5  
Verzicht auf die Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2010
RAT/2541/2013  
Ö 6  
Sanierung Fassade des Bürgerzentrums
RAT/2544/2013  
Ö 7  
Jahresabschluss 2012 hier: Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 GemHVO
Enthält Anlagen
RAT/2564/2013  
Ö 8  
Umbaumaßnahmen in der Städtischen Hauptschule für die vorübergehende Unterbringung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Ost; Mittelbereitstellung
RAT/2574/2013  
Ö 9  
Beschäftigung eines Security-Unternehmens zur Unterstützung des Außendienstes des Ordnungsamtes der Stadt Wermelskirchen
RAT/2558/2013  
Ö 10  
Radverkehr Telegrafenstraße weitere Vorgehensweise
RAT/2551/2013-1  
Ö 11  
Antrag von CDU-Fraktion, Bürgerforum, WNK UWG Freie Wähler-Fraktion vom 28.03.2013 Unverzügliche Beendigung des gegenläufigen Radverkehrs auf der Telegrafenstraße
Enthält Anlagen
RAT/2548/2013  
Ö 12  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15.04.2013 betr. Zurverfügungstellung von zusätzlichem Personal für die Kämmerei zur Erarbeitung der Jahresabschlüsse
Enthält Anlagen
RAT/2562/2013  
Ö 13  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.04.2013 betr. Einladung eines Amtsleiters des Rheinisch-Bergischen Kreises in eine der nächsten Sitzungen des Rates der Stadt
Enthält Anlagen
RAT/2568/2013  
Ö 14  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. April 2013 betr. Beitritt zur Bergischen Erklärung "Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die bergische Energiewende gestalten"
Enthält Anlagen
RAT/2569/2013  
Ö 15  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. April 2013 betr. Prüfung evtl. in Frage kommender Standorte für Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Wermelskirchen.
Enthält Anlagen
RAT/2570/2013  
Ö 16  
Anfragen    
Ö 17  
Verschiedenes    
N 1     Befristete Abberufung von Prüfern der örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 104 Abs. 2 GO NRW      
N 2     Umbau des Bergischen Löwen Finanzierungsoptionen      
N 3     Genehmigung der Vorschlagsliste der Personen für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Bergisch Gladbach und das Landgericht Köln      
N 4     Verschiedenes