Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt unterstützt die Beschlussvorlage für die
Sitzung des Kreistages des Rheinisch-Bergischen Kreises am 14.03.2005 betr. die
Umsetzung des SGB II (Hartz IV) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
hinsichtlich des beabsichtigten Abschlusses des öffentlich-rechtlichen
Vertrages gem. §§ 53 ff. SGB X über die Gründung und Ausgestaltung einer Kooperationsgemeinschaft
gem. § 44 b SGB II zwischen der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach und dem
Rheinisch-Bergischen Kreis.
Hinsichtlich der Wahrnehmung der Angelegenheiten der
Unterhaltsheranziehung gem. §§ 33 ff. SGB II wird angeregt, noch Gespräche mit
der Zielsetzung zu führen, statt der Aufgabenbündelung dieser Gesamtaufgaben
bei der Stadt Bergisch Gladbach 2 unterhaltsrechtliche Schwerpunkte zu bilden,
und zwar einen im Nordkreis (Kundencenter Wermelskirchen für die Kommunen
Burscheid, Leichlingen, Odenthal und Wermelskirchen) und eine im Südkreis
(Kundencenter Bergisch Gladbach für die Kommunen Bergisch Gladbach, Kürten,
Overath und Rösrath). Eine entsprechende Regelung sollte dann entweder noch in
den Vertrag aufgenommen oder an geeigneter anderer Stelle abgesichert werden.
