Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (5 CDU, 2 WNK UWG, 1 Büfo, 1 AFD, 1 FDP) gegen 2 Nein-Stimmen (1 Grüne, 1 Linke) und 3 Enthaltungen (SPD) zu beschließen, die Abwägung der im Rahmen der Offenlage der Ergänzungssatzung „Grunewald (2)“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen, wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt, vorzunehmen.

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Grunewald (2)“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (5 CDU, 2 WNK UWG, 1 Büfo, 1 AFD, 1 FDP) gegen 5 Nein Stimmen (3 SPD, 1 Grüne, 1 Linke), die Ergänzungssatzung „Grunewald (2)“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. BauGB, zu beschließen.

Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein beantragt getrennte Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Der Rat der Stadt beschließt mit 36 Stimmen (19 CDU, 5 Bürgerforum, 4 FDP, 2 AFD, 6 WNK UWG FREIE WÄHLER) gegen Stimmen 5 Stimmen (Bündnis 90/ Die Grünen) bei 11 Enthaltungen (9 SPD, 2 Die Linke) die Abwägung der im Rahmen der Offenlage der Ergänzungssatzung „Grunewald (2)“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen, wie in der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage dargestellt, vorzunehmen.

Der Rat der Stadt beschließt 36 Stimmen (19 CDU, 5 Bürgerforum, 4 FDP, 2 AFD, 6 WNK UWG FREIE WÄHLER) gegen 16 Stimmen (9 SPD, 5 Bündnis 90/ Die Grünen, 2 Die Linke) die Ergänzungssatzung „Grunewald (2)“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. BauGB.