Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Datum: Mo, 01.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes Mündliche Vorstellung der gutachterlichen Ergebnisse durch das Büro CIMA, Köln
RAT/2976/2014  
Ö 4  
Herstellung der Erschließungsanlage "Tannenbaum" (Stichstraße) Hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage
Enthält Anlagen
RAT/2926/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, die durch die Fa. August Schmidt Baugesellschaft mbH & Co. KG erstellte Erschließungsanlage „Tannenbaum“ (Stichstraße) endgültig in die Haftungs- und Unterhaltungspflicht zu übernehmen.

 

Widmung:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß den §§ 6 und 14 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung des nachstehend aufgeführten Grundstückes der Stichstraße „Tannenbaum“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Gemarkung Dhünn, Flur 1, Flurstück 1034

 

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesem Grundstück wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.    

   
    01.12.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig zu beschließen, die durch die Fa. August Schmidt Baugesellschaft mbH & Co. KG erstellte Erschließungsanlage „Tannenbaum“ (Stichstraße) endgültig in die Haftungs- und Unterhaltungspflicht zu übernehmen.

 

Widmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig,  gemäß den §§ 6 und 14 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung des nachstehend aufgeführten Grundstückes der Stichstraße „Tannenbaum“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr zu beschließen:

 

Gemarkung Dhünn, Flur 1, Flurstück 1034.

 

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesem Grundstück wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.     

 

   
    15.12.2014 - Rat der Stadt
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, die durch die Fa. August Schmidt Baugesellschaft mbH & Co. KG erstellte Erschließungsanlage „Tannenbaum“ (Stichstraße) endgültig in die Haftungs- und Unterhaltungspflicht zu übernehmen.

 

Widmung:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig gemäß den §§ 6 und 14 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung des nachstehend aufgeführten Grundstückes der Stichstraße „Tannenbaum“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr: Gemarkung Dhünn, Flur 1, Flurstück 1034.

 

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesem Grundstück wird auf keine Verkehrsart beschränkt. Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.

Ö 5  
Ergänzungssatzung "Grunewald (2)" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2876/2014  
Ö 6  
Korrektur der bestehenden Klarstellungssatzung "Halzenberg" im Bereich "Staller Weg" - Vorstellung des Inhalts - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2968/2014  
Ö 7  
Themenradwege mit Nachbarkommunen: "Trassen-Trio", Sachstand zu Planung und Realisation
Enthält Anlagen
RAT/2961/2014  
Ö 8  
Markierung K18 Sachstand
Enthält Anlagen
RAT/2965/2014  
Ö 9  
Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplan VEP Sachstand
RAT/2967/2014  
Ö 10  
Parkraum Innenstadt
Enthält Anlagen
RAT/2923/2014  
Ö 11  
Bauprojekt Schillerstraße 6a Projektstand und Ergebnis der Abstimmung mit der Denkmalbehörde
RAT/2977/2014  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Neubau Kenkhauser Straße 1
RAT/2986/2014  
Ö 13  
Bebauungsplan Nr. 87 "Servicestation Hünger"
RAT/2987/2014  
Ö 14  
Potentialflächen Windenergie Wermelskirchen
RAT/2984/2014  
Ö 15     Priorisierung der für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr gestellten Anträge der WNK UWG Freie Wähler-Fraktion vom 08.09.2014      
Ö 16     Antrag der Fraktion von WNK UWG FReie Wähler: Antrag zum Haushalt 2015 Bereitstellung der erforderlichen Personal- und Sachmittel für die Erstellung und Umsetzung von Gestaltungssatzungen      
Ö 17  
Anfragen    
Ö 17.1  
Anfrage der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen; hier: Radverkehrssicherheit
RAT/2989/2014  
Ö 18  
Verschiedenes    
N 1     Fahrbahn Kölner Straße Sachstand      
N 2     Verschiedenes