Bürgermeister
Weik und Stadtkämmerer Stubenrauch geben einleitend kurze Erläuterungen zum
Entwurf des Haushaltsplanes 2006 und erläutern den vorgesehen Verlauf der
Beratungen. Stadtkämmerer Stubenrauch weist auf die Änderungsliste der
Verwaltung hin, die den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vor der
Sitzung ausgehändigt wurde und die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt
ist. Weiterhin liegt den Ausschussmitgliedern ein Antrag der Fraktionen von UWG
und WNK vor betr. Erhöhung des Haushaltsansatzes bei der Haushaltsstelle 1.791.632.0.9
„Wirtschaftsförderung“ um 12.500 € auf 20.000 € sowie zu den
städtischen Bedürfnisanstalten. Der Antrag ist dieser Niederschrift ebenfalls
als Anlage beigefügt.
Haushaltsstellen 1.002.401.0.6 „Aufwendungen
Rat, Ausschüsse“ und 1.009.669.0.5 „Sachausgaben Rat, Fraktionen“
Stadtverordneter
Burghoff kündigt für die Bündnisgruppe einen Antrag zu diesen Haushaltsstellen
an mit dem Ziel, hier Einsparungen zu erzielen.
Haushaltsstellen 1.002.679.0.0 und
1.020.679.0.8 „Innere Verrechnungen“
Die
Verwaltung teilt die Änderung der Haushaltsansätze entsprechend der
Änderungsliste mit.
Haushaltsstelle 1.025.718.0.0 „Zuschüsse
Frauenförderung“
Auf
Anfrage von Stadtverordneter Reetz teilt die Verwaltung mit, dass der Zuschuss
an den Verein „Frauenzimmer e.V.“ um 10% gekürzt worden ist.
Haushaltsstellen 1.052.401.0.4
„Ehrenamtliche Tätigkeiten“ und 1.052.630.0.7 „Sachkosten“
Die
Verwaltung weist auf die Änderungen gem. Änderungsliste hin bedingt durch die
Berücksichtigung der Seniorenbeiratswahl im Jahr 2006.
Haushaltsstelle 1.060.504.1.4 „Beschaffung
von Teppichböden“
Stadtverordneter
Schmitz-Mohr regt an, statt des vorgesehenen Austausches von Teppichboden im
Rathaus Linoleumbelag zu verwenden. Die Verwaltung sagt Prüfung zu, bittet jedoch,
den Haushaltsansatz unverändert zu lassen.
Haushaltsstelle 1.061.713.0.0 „Umlage
Kommunale Datenzentrale“
Auf
Anfrage von Stadtverordneter Loepp erläutert die Verwaltung, aus welchen
Gründen der Haushaltsansatz gegenüber dem Vorjahr erhöht werden musste.
Haushaltsstelle 1.130.560.0.2
„Dienstkleidung“
Auf
Anfrage von Stadtverordnetem Bilstein teilt die Verwaltung mit, dass die
Maßnahme der zusätzlichen Beschaffung von Dienstkleidung weitgehend
abgeschlossen ist und die Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2006 auskömmlich
und mit der Feuerwehr abgestimmt sind.
Haushaltsstelle 1.130.638.0.7
„Verdienstausfall“
Auf
Anfrage von Stadtverordneter Paulig erläutert die Verwaltung die möglichen
Gründe für die Erhöhung des Haushaltsansatzes bei dieser Haushaltsstelle.
Haushaltsstelle 1.130.502.0.9 „Erneuerung
Toranlagen Eipringhausen“
Auf
Anfrage von Stadtverordneter Loepp erläutert die Verwaltung den Grund für die
Notwendigkeit dieser Maßnahme.
Die
Verwaltung erläutert die Änderungen gem. Änderungsliste
Haushaltsstelle 1.241.713.0.0
„Verbandsumlagen“
Die
Verwaltung verweist auf die Änderung gem. Änderungsliste.
UA 702 „Bedürfnisanstalten“
Stadtverordneter
Rehse verweist auf den vorliegenden Antrag der Fraktionen von UWG und WNK mit
dem Inhalt, diesen Unterabschnitt zu streichen. Hierüber entwickelt sich eine
kurze Diskussion.
Haushaltsstelle 1.761.110.1.1
„Benutzungsentgelte Bürgerzentrum“
Auf
Anfrage von Stadtverordnetem Bilstein teilt die Verwaltung mit, dass es derzeit
nicht absehbar ist, ob die beschlossene Änderung der Entgelteordnung zu einer
Erhöhung des Haushaltsansatzes führen wird. Hier ist die weitere Entwicklung
zunächst abzuwarten.
Haushaltsstelle 1.761.501.1.4 „Unterhaltung
Gebäude“
Auf
Anfrage von Stadtverordneter Loepp gibt die Verwaltung einen kurzen Sachstandsbericht
zur Sanierung der Fassade des Rathauses. Hierzu wird dem Haupt- und Finanzausschuss
und dem Rat der Stadt eine ausführliche Beschlussvorlage vorgelegt werden,
sobald hier alle erforderlichen Prüfungen und Untersuchungen abgeschlossen
sind.
Haushaltsstelle 1.791.632.0.9
„Wirtschaftsförderung“
Stadtverordneter
Rehse verweist auf den vorliegenden Antrag der Fraktionen von UWG und WNK.
Bürgermeister
Weik teilt zu dem Prüfauftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zweitwohnungssteuer
mit, dass dieser bis zum Frühjahr 2006 zurückgestellt worden sei. Stadtverordneter
Fleschenberg weist darauf hin, dass es zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer ein
aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt, welches zu
berücksichtigen ist.
Haushaltsstelle 1.910.807.1.8 „Zinsen
Kreditmarkt“
Auf
Anfrage von Stadtverordnetem Schmitz-Mohr teilt die Verwaltung mit, dass sie
diesen Haushaltsansatz für auskömmlich hält und Zinssteigerungen für
Kreditneuaufnahmen berücksichtigt sind.
Haushaltsstelle 1.131.959.5.9 „Zaunanlagen
Feuer- und Rettungswache“
Auf
Anfrage von Stadtverordneter Loepp teilt die Verwaltung mit, dass aus deren
Sicht die Durchführung dieser Maßnahme für entbehrlich gehalten wird. Die nicht
erfolgte Information der Wehrleitung hierzu wird umgehend nachgeholt.
Haushaltsstelle 1.160.935.1.0 „Bewegliche
Sachen“
Die
Verwaltung verweist auf die hierzu vorliegende Änderungsliste.
Investitionsprogramm, UA 130
Die
Verwaltung berichtet über die sich evtl. ergebende Notwendigkeit, die
Drehleiter früher als vorgesehen ersetzen zu müssen. Nach erfolgter Prüfung
wird die Verwaltung hierzu gfs. eine Beschlussvorlage für den Haupt- und
Finanzausschuss und den Rat der Stadt fertigen.
Investitionsprogramm, UA 130, Wärmedämmung
Gerätehaus Halzenberg
Auf
Anfrage von Stadtverordneter Loepp erläutert die Verwaltung die Notwendigkeit
dieser Maßnahme.
Investitionsprogramm, UA 160
Die
Verwaltung erläutert die Änderung entsprechend der vorliegenden Änderungsliste.
Investitionsprogramm, UA 615, Maßnahme Obere
Remscheider Straße
Die
Verwaltung teilt mit, dass Mittel in Höhe von 40.000 € aus folgenden Jahren auf
das Haushaltsjahr 2006 vorgezogen werden.
Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die Änderungen gem. der
beiliegenden Änderungsliste der Verwaltung.
Der
Haupt- und Finanzausschuss verweist die gestellten Anträge sowie
a)
die Unterabschnitte 002 - 110, 130
- 160, 241, 406, 500, 620, 675/0, 675/1, 680, 700, 702, 721/0, 721/1, 730 -
731, 750, 760, 761/1, 762, 780 (außer H.-Stelle 780.510.0.8), 790 - 792, 817, 880, 881, 900 – 920 des
Verwaltungshaushaltes,
b)
die Sammelnachweise Personalausgaben und
Geschäftsausgaben,
c)
die Unterabschnitte 020, 060, 061,
130 - 160, 620, 621, 761/1, 761/3, 880, 881, 882, 890, 900, 910, 920 des
Vermögenshaushaltes,
d)
die Unterabschnitte 020 - 160,
621, 761 (ohne Mehrzweckhallen)und die
Einzelpläne 8 + 9 des Investitionsprogrammes
in der
Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2006 in
die Fraktionen.
