Der Haupt- und Finanzausschuss
beschließt einmütig bei 1 Enthaltung (Bürgerforum) im Wege eines Eilbeschlusses
gem. § 60 Absatz 1 GO NW, bei folgenden H.-Stellen Mittel gem. § 82 GO
außerplanmäßig bereit zu stellen:
a)
Bei der H.-Stelle 1.350.502.0.2 „Kosten
Umsetzung Container“ Mittel in Höhe von 9.800 €.
b)
Bei der H.-Stelle 1.350.531.0.4 „Pachtkosten
Containerstellplatz“ Mittel in Höhe von 180 € im Haushaltsjahr 2005.
Die Deckung erfolgt über
Einsparungen bei der H.-Stelle 1.900.810.0.1 „Gewerbesteuerumlage“.
Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat der Stadt einmütig bei 1 Enthaltung (Bürgerforum) bei der
H.-Stelle 1.350.531.0.4 „Pachtkosten Containerstellplatz“ Mittel in Höhe von
2.100 € pro Jahr ab dem Haushaltsjahr 2006 bereit zu stellen.
