Tagesordnung - 19. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 19. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 16.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
0187/2017-1  
Ö 4  
Neubau der Sekundarschule Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0150/2017  
Ö 4.1  
Weiterer Antrag der FDP Fraktion zum Tagesordnungspunkt 4 (Neubau der Sekundarschule Wermelskirchen)
Enthält Anlagen
0194/2017  
Ö 4.2  
Antrag der SPD Fraktion vom 04.10.2017; Neubau der Sekundarschule Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0190/2017  
Ö 5  
Haushaltssituation 2017 hier: Zwischenbericht zum 30.09.2017
Enthält Anlagen
0188/2017  
Ö 6  
Sportplatz Pohlhausen - Umwandlung in einen Rasenplatz (sog. Grüne Asche)
0170/2017  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt,

 

dem Verein TuRa Pohlhausen den Sportplatz Pohlhausen inkl. Nebenanlagen für eine Dauer von 15 Jahren in Gänze unter folgenden Voraussetzungen zur Nutzung zu überlassen:

 

1.      Der Verein Tura Pohlhausen wandelt den Sportplatzbelag des Sportplatzes Pohlhausen in eigener Regie, auf eigene Kosten und ohne Beteiligung der Stadt Wermelskirchen in einen Sportplatzbelag mit sogenannter „Grüner Asche“ um.

 

2.      Der Verein TuRa Pohlhausen übernimmt die fachgerechte Unterhaltung des gesamten Sportplatzes inkl. Nebenanlagen für die Dauer von 15 Jahren in Eigenregie, auf eigene Kosten und und stellt die für die Unterhaltung notwendigen Gerätschaften ohne Beteiligung der Stadt Wermelskirchen. Dazu zählt auch die Bewässerung des Platzes.

 

3.      Der Verein TuRa Pohlhausen erhält eine einmalige Ausgleichszahlung für die Übernahme von Pflegeleistungen in Höhe von 150.000 €, die einer jährlichen Unterhaltungspauschale in Höhe von 10.000 € entspricht (15 Jahre x 10.000 €).

 

4.      Die Stadt Wermelskirchen übernimmt für den Verein TuRa Pohlhausen die anfallende Grundsteuer während der 15-jährigen Nutzungsdauer.

 

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, auf dieser Grundlage einen Vertragsentwurf für einen Überlassungsvertrag zu erarbeiten und diesen den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen.

   
    11.10.2017 - Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus
    Ö 4 - (offen)
   

Auf Anfrage erklärt Kämmerer Bernd Hibst, dass die vorgeschlagene Maßnahme im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2018 in Verbindung mit einem Konsolidierungsvorschlag auch mit dem Haushaltssicherungskonzeptes umsetzbar ist.

 

Der Ausschuss stimmt dem Vorhaben wohlwollend und einstimmig zu.

 

Auf Antrag der CDU Fraktion wird die Entscheidung hierüber wegen eines anstehenden Beratungsbedarfes in die nächste Ratssitzung am 16.10.2017 verschoben..

 

   
    16.10.2017 - Rat der Stadt
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einmütig mit 52 Stimmen (18 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 5 Bürgerforum, 6 WNKUWG Freie Wähler, 3 FDP, Frau Jutta Hildner, Herr Host Walter Schenk, Herr Karl Springer und Herr Andreas Müßener) bei einer Enthaltung (Herr Rainer Schneider) , dem Verein TuRa Pohlhausen den Sportplatz Pohlhausen inkl. Nebenanlagen für eine Dauer von 15 Jahren in Gänze unter folgenden Voraussetzungen zur Nutzung zu überlassen:

 

1.      Der Verein Tura Pohlhausen wandelt den Sportplatzbelag des Sportplatzes Pohlhausen in eigener Regie, auf eigene Kosten und ohne Beteiligung der Stadt Wermelskirchen in einen Sportplatzbelag mit sogenannter „Grüner Asche“ um.

 

2.      Der Verein TuRa Pohlhausen übernimmt die fachgerechte Unterhaltung des gesamten Sportplatzes inkl. Nebenanlagen für die Dauer von 15 Jahren in Eigenregie, auf eigene Kosten und stellt dier die Unterhaltung notwendigen Gerätschaften ohne Beteiligung der Stadt Wermelskirchen. Dazu zählt auch die Bewässerung des Platzes.

 

3.      Der Verein TuRa Pohlhausen erhält eine einmalige Ausgleichszahlung für die Übernahme von Pflegeleistungen in Höhe von 150.000 €, die einer jährlichen Unterhaltungspauschale in Höhe von 10.000 € entspricht (15 Jahre x 10.000 €).

1)       

4.      Die Stadt Wermelskirchen übernimmt für den Verein TuRa Pohlhausen die anfallende Grundsteuer während der 15-jährigen Nutzungsdauer.

2)       

Die Verwaltung wird weiter einmütig bei einer Enthaltung (Herr Rainer Schneider)  beauftragt, auf dieser Grundlage einen Vertragsentwurf für einen Überlassungsvertrag zu erarbeiten und diesen den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen

.

 

Ö 7  
Loches-Platz a) Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 88 "Neuer Loches-Platz" (Aufstellungsbeschluss) b) Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Loches-Platz" (Aufstellungsbeschluss)
Enthält Anlagen
0161/2017  
Ö 8  
Aktualisierung und Ergänzung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen vom 15.04.2013
Enthält Anlagen
0160/2017  
Ö 9  
Radverkehrssituation in Wermelskirchen 1. Aktuelle Daten der "Fahrrad-Dauerzählstelle Balkantrasse" 2. Erkenntnisse aus dem "ADFC-Fahrradklima-Test 2016" 3. Konkrete Maßnahmen und weitere Handlungsoptionen
Enthält Anlagen
0164/2017  
Ö 10  
Dachgeschoss Katholische Grundschule
Enthält Anlagen
0145/2017  
Ö 11  
Abschluss einer öff.-rechtl. Vereinbarung zur Unterhaltsheranziehung für die Stadt Rösrath
Enthält Anlagen
0175/2017  
Ö 12  
Anfragen    
Ö 13  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Grundstückes      
N 2     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer Immobilie      
N 3     Grundstücksangelegenheit - Ausübung eines Wiederkaufrechtes      
N 4     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer Immobilie      
N 5     Grundstücksangelegenheit - Veräußerung von zwei Immobilien      
N 6     Gewährung eines Vorschusses, Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 GO NRW      
N 7     Errichtung einer Sekundarschule; Mitteilung über Planungskosten für die Variantenuntersuchungen      
N 8     Personalangelegenheit; Besetzung der Amtsleitung im Amt für Brandschutz und Rettungsdienst      
N 9     Personalangelegenheit; Besetzung der Amtsleitung im Gebäudemanagement      
N 10     Grundstücksangelegenheit Ankauf einer Immobilie      
N 11     Antrag von Herrn MdR Christian Klicki; Sachstandsbericht Sportplatz Verkauf Asterweg      
N 12     Verschiedenes