Tagesordnung - 19. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 19. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 16.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
0187/2017-1  
Ö 4  
Neubau der Sekundarschule Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0150/2017  
Ö 4.1  
Weiterer Antrag der FDP Fraktion zum Tagesordnungspunkt 4 (Neubau der Sekundarschule Wermelskirchen)
Enthält Anlagen
0194/2017  
Ö 4.2  
Antrag der SPD Fraktion vom 04.10.2017; Neubau der Sekundarschule Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0190/2017  
Ö 5  
Haushaltssituation 2017 hier: Zwischenbericht zum 30.09.2017
Enthält Anlagen
0188/2017  
Ö 6  
Sportplatz Pohlhausen - Umwandlung in einen Rasenplatz (sog. Grüne Asche)
0170/2017  
Ö 7  
Loches-Platz a) Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 88 "Neuer Loches-Platz" (Aufstellungsbeschluss) b) Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Loches-Platz" (Aufstellungsbeschluss)
Enthält Anlagen
0161/2017  
Ö 8  
Aktualisierung und Ergänzung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen vom 15.04.2013
Enthält Anlagen
0160/2017  
Ö 9  
Radverkehrssituation in Wermelskirchen 1. Aktuelle Daten der "Fahrrad-Dauerzählstelle Balkantrasse" 2. Erkenntnisse aus dem "ADFC-Fahrradklima-Test 2016" 3. Konkrete Maßnahmen und weitere Handlungsoptionen
Enthält Anlagen
0164/2017  
Ö 10  
Dachgeschoss Katholische Grundschule
Enthält Anlagen
0145/2017  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt stellt die noch fehlenden Haushaltsmittel in Höhe der Deckungslücke (542.204,68 €) überplanmäßig zur Verfügung. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. 

   
    26.09.2017 - Ausschuss für Umwelt und Bau
    Ö 4 - (offen)
   

Die Ausschüsse für Umwelt und Bau, für Schule und Kultur sowie der Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik, empfehlen dem Rat der Stadt die noch fehlenden Haushaltsmittel in Höhe der Deckungslücke (542.204,68 €) überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. 

Die Ausschussmitglieder beschliessen dies bei einer Gegenstimme mehrheitlich.

 

 

   
    09.10.2017 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, die noch fehlenden Haushaltsmittel in Höhe der Deckungslücke (542.204,68 €) überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. 

 

 

   
    16.10.2017 - Rat der Stadt
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 49 Stimmen (18 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 5 Bürgerforum, 6 WNKUWG Freie Wähler, Frau Jutta Hildner, Herr Host Walter Schenk, Herr Rainer Schneider und Herr Andreas Müßener) bei 4 Enthaltungen (3 FDP, Herr Karl Springer) die noch fehlenden Haushaltsmittel in Höhe der Deckungslücke (542.204,68 €) überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes.

 

 

Ö 11  
Abschluss einer öff.-rechtl. Vereinbarung zur Unterhaltsheranziehung für die Stadt Rösrath
Enthält Anlagen
0175/2017  
Ö 12  
Anfragen    
Ö 13  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Grundstückes      
N 2     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer Immobilie      
N 3     Grundstücksangelegenheit - Ausübung eines Wiederkaufrechtes      
N 4     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer Immobilie      
N 5     Grundstücksangelegenheit - Veräußerung von zwei Immobilien      
N 6     Gewährung eines Vorschusses, Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 GO NRW      
N 7     Errichtung einer Sekundarschule; Mitteilung über Planungskosten für die Variantenuntersuchungen      
N 8     Personalangelegenheit; Besetzung der Amtsleitung im Amt für Brandschutz und Rettungsdienst      
N 9     Personalangelegenheit; Besetzung der Amtsleitung im Gebäudemanagement      
N 10     Grundstücksangelegenheit Ankauf einer Immobilie      
N 11     Antrag von Herrn MdR Christian Klicki; Sachstandsbericht Sportplatz Verkauf Asterweg      
N 12     Verschiedenes