Beschluss:
Der Antrag wurde in der Sitzung einstimmig in einen Prüfantrag umgewandelt.
Dem Prüfantrag wurde einmütig, bei 6 Enthaltungen der CDU-Fraktion, zugestimmt.
Voraussetzung ist, dass der Kreis der Umstufung nach Straßen- und Wegegesetz zustimmt.
