Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 11.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:07 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal, Raum 1.28
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29-33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022
Enthält Anlagen
0202/2023  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung eines Gesamtabschlusses und eines Gesamtlageberichtes gem. § 116a Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für das Haushaltsjahr 2022 vorliegen. Auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses für das Jahr 2022 wird daher verzichtet. Die Verwaltung wird einen Beteiligungsbericht gem. § 117 GO NRW vorlegen.

   
    11.09.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stellt einstimmig fest, dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung eines Gesamtabschlusses und eines Gesamtlageberichtes gem. § 116a Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für das Haushaltsjahr 2022 vorliegen und empfiehlt dem Rat der Stadt auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses für das Jahr 2022 zu verzichten. Die Verwaltung wird einen Beteiligungsbericht gem. § 117 GO NRW vorlegen.

   
    18.09.2023 - Rat der Stadt
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
Der Rat der Stadt stellt einstimmig fest, dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung eines Gesamtabschlusses und eines Gesamtlageberichtes gem. § 116a Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für das Haushaltsjahr 2022 vorliegen. Auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses für das Jahr 2022 wird daher verzichtet. Die Verwaltung wird einen Beteiligungsbericht gem. § 117 GO NRW vorlegen.

Ö 4  
Bericht über die finanzielle Lage, hier: Stand zum 30.06.2023
Enthält Anlagen
0203/2023  
Ö 5  
Übertragung der Gesellschafteranteile der BWS auf den BAV zum 01.01.2024
0162/2023  
Ö 6  
Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im 1. Halbjahr 2023
Enthält Anlagen
0181/2023  
Ö 7  
Änderung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 29.03.2019
Enthält Anlagen
0011/2023  
Ö 8  
Alternative Orte für Trauungen
0109/2023  
Ö 9  
Straßenbau Breslauer Straße hier: Mittelbereitstellung
0200/2023  
Ö 10  
Anfragen    
Ö 10.1  
Anfrage der FDP-Fraktion vom 31.08.2023 zum Thema "Steigerung der Verfügbarkeit des Internets in Dhünn und Dabringhausen"
Enthält Anlagen
0204/2023  
Ö 11  
Verschiedenes    
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