Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 11.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:07 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal, Raum 1.28
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29-33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022
Enthält Anlagen
0202/2023  
Ö 4  
Bericht über die finanzielle Lage, hier: Stand zum 30.06.2023
Enthält Anlagen
0203/2023  
Ö 5  
Übertragung der Gesellschafteranteile der BWS auf den BAV zum 01.01.2024
0162/2023  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen stimmt der Einziehung der Geschäftsanteile der Stadt Wermelskirchen an der Bergischen Wertstoff-Sammel-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BWS) und Abtretung gegen Zahlung eines Entgelts zu.

 

  1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beauftragt seinen Vertreter in der Gesellschafter-versammlung der BWS, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen.


 

   
    11.09.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Wermelskirchen der Einziehung der Geschäftsanteile der Stadt Wermelskirchen an der Bergischen Wertstoff-Sammel-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BWS) und Abtretung gegen Zahlung eines Entgelts zuzustimmen.

 

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Wermelskirchen seinen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BWS anzuweisen, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen.

 

   
    18.09.2023 - Rat der Stadt
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen stimmt einstimmig der Einziehung der Geschäftsanteile der Stadt Wermelskirchen an der Bergischen Wertstoff-Sammel-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BWS) und Abtretung gegen Zahlung eines Entgelts zu.

 

  1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beauftragt einstimmig seinen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BWS, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen.


 

 

Ö 6  
Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im 1. Halbjahr 2023
Enthält Anlagen
0181/2023  
Ö 7  
Änderung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 29.03.2019
Enthält Anlagen
0011/2023  
Ö 8  
Alternative Orte für Trauungen
0109/2023  
Ö 9  
Straßenbau Breslauer Straße hier: Mittelbereitstellung
0200/2023  
Ö 10  
Anfragen    
Ö 10.1  
Anfrage der FDP-Fraktion vom 31.08.2023 zum Thema "Steigerung der Verfügbarkeit des Internets in Dhünn und Dabringhausen"
Enthält Anlagen
0204/2023  
Ö 11  
Verschiedenes    
N 1     Verschiedenes