Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 23.10.2023	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 17:32	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers
Ö 3		Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien	0223/2023
Ö 4		Sachstandsbericht der Verwaltung zur Einführung von SD.Net	0237/2023
Ö 5		Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Absatz 1 GO NRW	0236/2023
Ö 6		Stellenplan 2022/2023 - 5. Änderung	0232/2023
Ö 7		Feststellung des Jahresabschlusses 2020	0218/2023
	VORLAGE
	Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt: a) gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Stadt Wermelskirchen vom 14.09.2023. Die Bilanzsumme beläuft sich in Aktiva und Passiva auf 345.769.414,96 €, die Summe der Erträge auf 106.754.882,18 € und die Summe der Aufwendungen auf 100.837.502,82 €. b) gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW, den Jahresüberschuss in Höhe von 5.917.379,36 € der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage steigt damit zum 01.01.2021 auf 92.035.868,83 €. Der Betrag der Ausgleichsrücklage bleibt unverändert bei 1.348.392,00 €. c) gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2020 die Entlastung zu erteilen.

	23.10.2023 - Rat der Stadt
	Ö 7 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig: a) gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Stadt Wermelskirchen vom 14.09.2023. Die Bilanzsumme beläuft sich in Aktiva und Passiva auf 345.769.414,96 €, die Summe der Erträge auf 106.754.882,18 € und die Summe der Aufwendungen auf 100.837.502,82 €. b) gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW, den Jahresüberschuss in Höhe von 5.917.379,36 € der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage steigt damit zum 01.01.2021 auf 92.035.868,83 €. Der Betrag der Ausgleichsrücklage bleibt unverändert bei 1.348.392,00 €. gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2020 die Entlastung zu erteilen.
Ö 8		Interkommunaler Kulturentwicklungsplan Burscheid/Wermelskirchen	0220/2023
Ö 9		Aktualisierung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Wermelskirchen	0187/2023
Ö 10		Kostensteigerung im Bauprojekt Feuerwehr Dabringhausen - Freigabe weiterer Mittel	0228/2023
Ö 11		Anfragen
Ö 12		Verschiedenes
N 1		4. Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag hier: Verlängerung der Vertragslaufzeit bis zum 30.09.2024
N 2		Krankenhaus Wermelskirchen GmbH hier: Abschluss eines Betrauungsaktes
N 3		Verlängerung einer Bürgschaft
N 4		Grundstücksangelegenheit
N 5		Verschiedenes