Die
Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden gemeinsam beraten.
Die Verwaltung wird
die Anregung der WNK UWG Fraktion prüfen, in § 2 der Zuständigkeitssatzung mit
aufzunehmen, dass die Verwaltung in regelmäßigen Abständen, z.B. halb- oder
vierteljährlich, eine Übersicht über anhängige Klageverfahren dem Rat der Stadt
zur Kenntnis vorlegt.
Der Stadtverordnete
Volker Schmitz beantragt, einen Arbeitskreis „Demografischer
Wandel“ einzurichten. Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die
Fraktionen verwiesen.
Die Verwaltung wird
auf Anregung der SPD-Fraktion eine Vorlage zur Aufnahme des Themas Tourismus in
die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt
vorlegen.
Der Antrag der
SPD-Fraktion, einen Ausschuss für Umwelt und Tourismus einzurichten, wird mit 47
Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stimmen (10 SPD und Herr Stadtverordneter Rainer Schneider)
und 2 Enthaltungen (CDU) abgelehnt.
Der Antrag der
SPD-Fraktion, die Anzahl der Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss auf 15 zu
erhöhen, wird mit 47 Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stimmen (10 SPD und 1 CDU) und 2
Enthaltungen (1 CDU und Herr Stadtverordneter Rainer Schneider) abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen beantragt, die Zuständigkeit für Angelegenheiten des
Hochwasserschutzes dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt und
die Zuständigkeit für Angelegenheiten des Gewässerschutzes dem
Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb zu übertragen. Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
Der Rat der Stadt
beschließt mit 48 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen (10 SPD, 1 CDU und Herr
Stadtverordneter Rainer Schneider) die Zuständigkeitsordnung der Stadt
Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf
Ratsausschüsse in der von der Verwaltung vorgelegten und durch den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geänderten Fassung.
Eine Ausfertigung der
neu gefassten Zuständigkeitsordnung ist der Originalniederschrift als Anlage
beizufügen.
