Die Verwaltung hat vor Beginn der Sitzung eine Liste mit Änderungsvorschlägen der Verwaltung verteilt. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Liste mit den Änderungsvorschlägen der Verwaltung.
Weiterhin ist über Anträge der Fraktionen zu entscheiden. (Anlage II ist dem Original der Niederschrift beigefügt.)
Zu Anlage II:
Antrag der SPD-Fraktion den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte zu erhöhen. In der Ratssitzung vom Antragsteller geändert. Der Hebesatz soll um 4 Prozentpunkte erhöht werden.
Dieser Antrag wird abgelehnt mit 30 Ja-Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 3 Bündnis 90/ Die Grünen, Herr Rainer Schneider) und 31 Nein-Stimmen (10 Bürgerforum, 8 WNKUWG, 9 FDP, 3 Bündnis 90/ Die Grünen, Herr Bürgermeister Eric Weik).
Antrag der CDU-Fraktion: Beseitigung von Winterschäden. Dieser Antrag wird abgelehnt mit 43 Nein-Stimmen (10 SPD, 10 Bürgerforum, 8 WNKUWG, 9 FDP, 6 Bündnis 90/ Die Grünen), 16 Ja-Stimmen (16 CDU) und 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider).
Antrag der SPD-Fraktion: Rücknahme der Kürzung der Zuschüsse für Wohnraumanpassungsmaßnahmen. Dieser Antrag wird abgelehnt mit 28 Nein-Stimmen (3 Bündnis 90/ Die Grünen, 8 Bürgerforum, 8 FDP, 9 WNKUWG), 25 Ja-Stimmen (10 SPD, 13 CDU, 2 Bündnis 90/ Die Grünen) und 3 Enthaltungen (1 CDU, 1 Bündnis 90/ Die Grünen und Herr Rainer Schneider).
Antrag der SPD-Fraktion: Rücknahmen der Kürzungen des Zuschusses für die Hospizinitiative. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit 31 Nein-Stimmen (10 Bürgerforum, 9 FDP, 9 WNKUWG, 3 Bündnis 90/ Die Grünen) und 30 Ja-Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 3 Bündnis 90/ Die Grünen und Herr Rainer Schneider).
Antrag der CDU-Fraktion: Den Ansatz von 68.200,00 € (bewegliche Sachen >410 €) zu sperren; Vorschlag der Verwaltung: Der Teilansatz von 6.000,00 € für Kleingeräte wird durch den Kämmerer freigegeben. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
Antrag der Regenbogen Kooperation: Sperrvermerk Investition Bäder; hier: Fassadensanierung Quellenbad. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
Antrag der Regenbogen Kooperation: Sperrvermerk Brandschutzbedarfsplan fortzuschreiben und die Planungskosten mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dieser Antrag wird mehrheitlich beschlossen 43 Stimmen (10 SPD, 10 Bürgerforum, 8 WNKUWG, 9 FDP, 6 Bündnis 90/ Die Grünen) gegen 16 Stimmen (16 CDU) und 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider).
Antrag der Regenbogen Kooperation: Sperrvermerk Investitionen „Quellenbad“ >410 €. Dieser Antrag wird mehrheitlich beschlossen mit 43 Stimmen (10 SPD, 10 Bürgerforum, 8 WNKUWG, 9 FDP, 6 Bündnis 90/ Die Grünen) gegen 15 Stimmen (CDU) und 2 Enthaltungen (1 CDU, 1 SPD).
Antrag der Regenbogen Kooperation: Sperrvermerk Investitionen „Freibad Dabringhausen“ >410 €. Dieser Antrag wird mehrheitlich beschlossen. 44 Stimmen (10 SPD, 10 Bürgerforum, 8 WNKUWG, 9 FDP, 6 Bündnis 90/ Die Grünen, Herr Rainer Schneider) gegen 15 Stimmen (15 CDU) und 1 Enthaltung (CDU).
Antrag Regenbogen Kooperation im StuV: Tiefbaumaßnahmen. Dieser Antrag wird einmütig beschlossen mit 57 Stimmen (15 CDU, 10 SPD, 10 Bürgerforum, 8 WNKUWG, 9 FDP, 5 Bündnis 90/ Die Grünen) und 3 Enthaltungen (1 CDU, 1 Bündnis 90/ Die Grünen und Herr Rainer Schneider).
Antrag der CDU-Fraktion: Hochbaumaßnahmen hier: Sperrung des Ansatzes bis entsprechende Informationen über die Maßnahme in der Bausteuerungsgruppe erfolgen. Dieser Antrag wird einmündig beschlossen mit 58 Stimmen (16 CDU, 9 SPD, 10 Bürgerforum, 8 WNKUWG, 9 FDP, 6 Bündnis 90/ Die Grünen) und 2 Enthaltungen (1 SPD und Herr Rainer Schneider).
Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 31 Stimmen (10 Bürgerforum, 9 FDP, 8 WNKUWG, 3 Bündnis 90/ Die Grünen und Herr Bürgermeister Eric Weik), gegen 26 Stimmen (16 CDU, 10 SPD) und 4 Enthaltungen (3 Bündnis 90/ Die Grünen, Herr Rainer Schneider):
die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungen:
a) Änderungen gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf gemäß der
der Niederschrift beizufügenden Liste (einschließlich der Jahre 2012 – 2014).
Das Volumen ändert sich dadurch:
Im Ergebnisplan
Gesamtbetrag der Erträge um 3.302.000 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen um 1.336.600 €
Im Finanzplan
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit um 3.302.000 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit um 986.600 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit um -509.000 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit um 1.534.000 €
Änderung Verringerung der Allgemeinen Rücklage um -1.965.400 €
Änderung Gesamtbetrag der Kreditermächtigung um 0 €
Änderung Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung -180.000 €
b) Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 in der als Anlage beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der oben genannten Änderungen der §§.
Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 153 – 157 des Heftes „Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2011 und Anlagen“) zur Kenntnis.
Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.
