Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
Datum: Mo, 18.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bebauungsplan Nr. 81 "Einkaufszentrum Telegrafenstraße" Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
RAT/2336/2012  
Ö 4  
Radverkehr auf der Telegrafenstraße hier: Sachstand / Erfahrungsbericht
RAT/2349/2012  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt nimmt den Sachstandsbericht zum Radwegekonzept zur Kenntnis.

 

Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten.

 

 

 

   
    18.06.2012 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
    Ö 4 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

MdR Horst Krüger (Büfo) verweist auf die Sonderregelung der Straßenverkehrsordnung. Er führt aus, dass die Fraktion Bürgerforum keine Verantwortung bei einem Unfall übernehmen möchte und beantragt, den Verkehrsversuch abzubrechen.

 

Sachkundiger Bürger Klaus Hake (WNK UWG Freie Wähler) sieht in der jetzigen Verkehrsführung ein zu großes Gefahrenpotential. Er spricht sich gegen die Weiterführung des Verkehrsversuches aus.

 

MdR Bernhard Schulte (SPD) spricht sich für die Umsetzung der jetzigen Verkehrsführung als Dauerregelung aus. Die gesamte Situation der Telegrafenstraße sei hier jedoch noch verbesserungswürdig, z.B. Parkflächen verringern, Verkehr alternativ lenken etc.

 

MdR Hartmut Zulauf (FDP) spricht sich für die Verlängerung des Verkehrsversuches um ein Jahr aus. Danach solle die Verwaltung erneut über die Situation berichten und eine erneute Beratung anschließen.

 

MdR Volker Schmitz (CDU) fordert für seine Fraktion den sofortigen Abbruch der heutigen Verkehrsführung, bevor es hier zu einem Unfall kommt.

 

MdR Rüdiger Bornhold (WNK UWG Freie Wähler) spricht sich ebenso für den sofortigen Abbruch des Verkehrsversuches aus, da man nicht alle Folgen habe bedenken können. Man sei davon ausgegangen, dass nur Fußgänger die Telegrafenstraße benutzen würden. Es müsse das Ziel im Auge behalten werden, dass die Telegrafenstraße verkehrsberuhigt wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt nimmt den Sachstandsbericht zum Radwegekonzept zur Kenntnis.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beschließt mehrheitlich mit 8 Stimmen (4 CDU, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 Büfo) gegen 7 Stimmen (3 SPD, 2 Grüne, 2 FDP), die heutige Verkehrsführung in der Telegrafenstraße „Radfahren entgegen der Einbahnstraße“ mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

 

 

 

 

Ö 5  
Beratung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes "Höferhofer Feld" zur Entwicklung eines Wohngebietes Hier: Antrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen vom 01.05.2012    
Ö 6  
Radwegekonzept / RadRegionRheinland Hier: Bereich Dhünntalsperre
RAT/2351/2012  
Ö 7  
4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 "Sportanlage Unterpohlhausen West I" - Vorstellung der Planinhalte - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2358/2012  
Ö 8  
Fastfood-Filiale Hünger; Antrag der WNK UWG Freie Wähler - Fraktion vom 27.05.2012
Enthält Anlagen
RAT/2362/2012  
Ö 9  
Entwicklung einer Gestaltungssatzung für die Stadt Wermelskirchen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.06.2012
Enthält Anlagen
RAT/2366/2012  
Ö 10  
Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zum Thema "Stadtschild- Werbezusatz"
Enthält Anlagen
RAT/2334/2012  
Ö 11  
Anträge auf FNP-Änderung sowie auf Aufstellung von Satzungen und Satzungsänderungen
Enthält Anlagen
RAT/2324/2012-1  
Ö 12  
Aufstellung von Außenbereichssatzungen nach § 35 (6) Baugesetzbuch
RAT/2325/2012  
Ö 13  
Verschiedenes    
N 1     Städtebaulicher Vertrag im Bereich Unterstraße in Wermelskirchen Mündlicher Sachstandsbericht      
N 2     Verschiedenes