Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

a)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 SPD, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler) gegen 2 Nein-Stimmen (2 Grüne) zu beschließen,  die Abwägung der im Rahmen des Satzungsverfahrens der Außenbereichssatzung Habenichts vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt vorzunehmen.

b)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 SPD, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler) gegen 2 Nein-Stimmen (2 Grüne), die Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (Außenbereichssatzung) Habenichts gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

a)

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 51 Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 10 WNK UWG Freie Wähler, 9 Bürgerforum und 6 FDP) und 4 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) bei

3 Enthaltungen (2 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider),  die Abwägung der im Rahmen des Satzungsverfahrens der Außenbereichssatzung Habenichts vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt vorzunehmen.

 b)

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 51 Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 10 WNK UWG Freie Wähler, 9 Bürgerforum und 6 FDP) und 7 Nein-Stimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (Außenbereichssatzung) Habenichts gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) in der vorliegenden Fassung.