Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 07.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:08 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33
Anlagen:
20_Haushaltsplanberatung_2016_HuF_160303  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Änderung der Entgelteordnung für das Quellenbad Anpassung der Eintrittsgelder
Enthält Anlagen
RAT/3339/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Entgelteordnung für das Quellenbad Wermelskirchen in der vorgelegten Fassung. 

   
    23.02.2016 - Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Entgelteordnung für das Quellenbad Wermelskirchen in der vorgelegten Fassung.

 

Die Fraktionen SPD, WNK UWG Freie Wähler, CDU sowie Die Grünen schlagen vor, die von der Verwaltung errechnete Erhöhung nicht zu 100%, sondern in einem ersten Schritt im Jahr 2016 zu 50% umzusetzen und im Jahr 2017 zu prüfen, ob in einem 2. Schritt eine Erhöhung um weitere 50% sinnvoll ist (Auswirkungen auf Besucherzahlen).

 

Wegen eines Beratungsbedarfes bei der Fraktion BürgerForum wird die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt auf Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss (Sitzung am 07.03.2016) verwiesen.

 

   
    07.03.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3 - geändert beschlossen
   

Herr Mitglied des Rates Henning Rehse beantragt, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Tourismus zu folgen, hierbei jedoch eine Änderung vorzunehmen: Erhöhung des Entgeltes für eine Halbjahreskarte Erwachsene von 80,00 € auf 150,00 €.

 

Der Beschlussvorlage der Verwaltung wird mit 13 Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 3 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 Bündnis 90/ Die Grünen, Herr Müßener) gegen 3 Stimmen (1 Bürgerforum, 1 FDP, Bürgermeister) abgelehnt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt gegen 1 Stimme (FDP) bei 2 Enthaltungen (1 Bürgerforum, 1 Herr Müßener) die Änderung der Entgelteordnung für das Quellenbad Wermelskirchen in der nachstehenden Fassung zu beschließen:

 

  1.                he der Entgelte - Schwimmbad

1.1.            Einzelkarten

1.1.0.     r Erwachsene              3,50 €

1.1.1.     r Personen bis zu 18 Jahren, Schüler, Studenten,

              Stadtpassinhaber ab 18 Jahren und Inhaber der Ehrenamtskarte              2,30 €

1.1.2.     Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres              0,00 €

1.1.3.     Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren und Inhaber der Ehrenamtskarte              1,10 €

1.1.4.     Familientageskarten              8,00 €

 

1.2.            Zehnerkarten

1.2.0.      r Erwachsene              28,00 €

1.2.1.      wie 1.1.1              16,50 €

1.2.2.      Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren              8,00 €

 

1.3.            Halbjahreskarten

1.3.0.      r Erwachsene              150,00 €

1.3.1.      wie 1.1.1              56,00 €

1.3.2.      Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren              30,00 €

 

1.4.            Familienhalbjahreskarten              185,00 €

 

  1. he der Entgelte Sauna

2.1.            Einzelkarten

2.1.1.      r Erwachsene              9,00 €

2.1.2.      wie 1.1.1              8,00 €

2.1.3.      Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren              6,00 €

 

2.2.            Zehnerkarten

2.2.1.      r Erwachsene              80,00 €

2.2.2.      wie 1.1.1              70,00 €

2.2.3.      Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren              45,00 €

 

              3.5.1              Kostenersatz verlorener Schlüssel               9,00 €

 

   
    14.03.2016 - Rat der Stadt
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Entgelteordnung für das Quellenbad Wermelskirchen mehrheitlich mit 44 Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 6 WNKUWG Freie Wähler, 5rgerforum, 4 ndnis 90/Die Grünen, 1 FDP, Herr Springer und Frau Hildner) und 4 Nein-Stimmen (3 FDP, Herr Müßener) bei 1 Enthaltung (WNKUWG Freie Wähler) wie folgt:

 

 

  1.                he der Entgelte - Schwimmbad
    1.         Einzelkarten
      1.   r Erwachsene3,50 €
      2.   r Personen bis zu 18 Jahren, Schüler, Studenten,

Stadtpassinhaber ab 18 Jahren und Inhaber der Ehrenamtskarte2,30 €

1.1.2.     Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres0,00 €

1.1.3.     Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren und Inhaber der Ehrenamtskarte1,10 €

1.1.4.     Familientageskarten8,00 €

 

1.2.            Zehnerkarten

1.2.0.      r Erwachsene28,00 €

1.2.1.      wie 1.1.116,50 €

1.2.2.      Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren8,00 €

 

1.3.            Halbjahreskarten

1.3.0.      r Erwachsene110,00 €

1.3.1.      wie 1.1.156,00 €

1.3.2.      Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren30,00 €

 

1.4.            Familienhalbjahreskarten185,00 €

 

  1. he der Entgelte Sauna
    1.          Einzelkarten
      1.   r Erwachsene9,00 €
      2.   wie 1.1.18,00 €
      3.   Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren6,00 €

 

2.2.            Zehnerkarten

2.2.1.      r Erwachsene80,00 €

2.2.2.      wie 1.1.170,00 €

2.2.3.      Stadtpassinhaber bis zu 18 Jahren45,00 €

 

3.5.1Kostenersatz verlorener Schlüssel 9,00 €

 

 

 

Ö 4  
Antrag der Fraktion von WNK UWG FREIE WÄHLER vom 11.02.2016: Antrag zum Haushalt 2016: Bereitstellung von 25.000 € für - den Abriss des Gebäudes Berliner Straße 17a - die Nivellierung der unteren Grundstücksfläche und Optimierung der Böschungen, ohne dass hierfür bauliche Sicherungen erforderlich werden - die Schotterung der unteren Grundstücksfläche zur provisorischen Nutzung als Parkplatz
Enthält Anlagen
RAT/3376/2016  
Ö 5  
Errichtung einer Kunstrasenanlage
Enthält Anlagen
RAT/3319/2016-1  
Ö 6  
Beantragung von Städtebaufördermitteln zur Integration von Flüchtlingen A) Eilbeschluss zu Projekt und Maßnahmen B) Eilbeschluss zum Eigenanteil der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/3385/2016  
Ö 7  
Sicherstellung des Brandschutzes im Stadtgebiet Wermelskirchen
RAT/3380/2016  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Haushaltsplanung 2016
RAT/3379/2016  
Ö 9  
Beteiligung an der Krankenhaus Wermelskirchen GmbH 1. Erweiterung des Gesellschaftsvertrages der Krankenhaus Wermelskirchen GmbH unter § 2 (Gegenstand der Gesellschaft). 2. Gründung einer MVZ-Trägergesellschaft "MVZ Wermelskirchen GmbH" als 100%ige Tochtergesellschaft der Krankenhaus Wermelskirchen GmbH.
Enthält Anlagen
RAT/3372/2016  
Ö 10  
Beitritt der Stadt Wermelskirchen zur KoPart eG
RAT/3387/2016  
Ö 11  
Nebentätigkeitsvergütungen und Abführungspflichten des Bürgermeisters; Einnahmejahr 2015 / Abführungsjahr 2016
Enthält Anlagen
RAT/3386/2016  
Ö 12  
Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im Jahr 2015
Enthält Anlagen
RAT/3377/2016  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2016: Vermarktung städtischer Grundstücke
Enthält Anlagen
RAT/3388/2016  
Ö 14  
Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.02.2016: Überarbeitung der Entgelteordnung zur Nutzung städtischer Einrichtungen
Enthält Anlagen
RAT/3389/2016  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2016: Unterbringung von Flüchtlingen
Enthält Anlagen
RAT/3375/2016  
Ö 16  
Anfragen    
Ö 17  
Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; Anrechnung von "Kann-Zeiten" nach § 66 (9) LBeamtVG NRW      
N 2     Personalangelegenheit; Anrechnung von "Kann-Zeiten" nach § 12 (1) LBeamtVG NRW      
N 3     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines städtischen Baugrundstücks      
N 4     Grundstücksangelegenheit Flächentausch mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW      
N 5     Grundstücksangelegenheit Ankauf von Baugrundstücken      
N 6     Verschiedenes