Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Herr Erster Beigeordneter Jürgen Graef erläutert anhand eines Powerpoint-Vortrages aus seiner Sicht die Notwendigkeit zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes in der von der Verwaltung vorgestellten Art und Weise.

Herr Stadtkämmerer Bernd Hibst erläutert anhand eines Powerpoint-Vortrages seine abweichende Auffassung als Stadtkämmerer zu dem Vorschlag der Verwaltung.

Nach ausführlicher Diskussion wird die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen mit der Maßgabe, hierüber in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.03.2016 zu entscheiden. Es wird angeregt, vor der Sitzung des Rates der Stadt eine interfraktionelle Erörterung vorzunehmen mit dem Ziel einer möglichst einvernehmlichen Lösung für die Sitzung des Rates der Stadt.

Die CDU-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung zu diesem Punkt.

Diese namentliche Abstimmung hat folgendes Ergebnis:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Mehrheitlich mit 42 Ja-Stimmen, und 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen den am 16.12.2013 vom Rat der Stadt beschlossenen Brandschutzbedarfsplan hinsichtlich des Brandschutzzieles insbesondere unter Einbeziehung der Hilfsfristen 1 und 2 nicht zu ändern;

2. Mehrheitlich mit 42 Ja-Stimmen, und 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen im Ortsteil Dabringhausen zur Verbesserung der Tagesverfügbarkeit eine Staffel im Tagesdienst in Form von hauptamtlichen Kräften zu stationieren;

3. Mehrheitlich mit 42 Ja-Stimmen, und 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen auf einem geeigneten Grundstück eine neue Feuerwache zur gemeinsamen Unterbringung des Löschzuges IV der ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehr und der hauptamtlichen Komponente zu errichten;

4. Mehrheitlich mit 42 Ja-Stimmen, und 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen im Ortsteil Dabringhausen zu Verbesserung und Sicherstellung des Brandschutzes für die Bereiche Dabringhausen und Dhünn eine zweite Drehleiter zu beschaffen und zu stationieren.

Der Beschluss wird unter dem Vorbehalt gefasst, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Kommunalagentur NRW die rechtlichen Voraussetzungen und mögliche Handlungsspielräume im Brandschutz genauer analysiert, eine vergleichende Kostenanalyse mit Städten vergleichbarer Größenordnung bzw. Struktur durchführt und die Ergebnisse im Arbeitskreis Brandschutz vorstellt, bevor weitere Umsetzungsschritte beschlossen werden. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird vor einer abschließenden Entscheidung durch den Rat der Stadt, den zuständigen Gremien vorgelegt, dies erfolgt möglichst spätestens vor der letzten Sitzung der Sommerpause 2016.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 42 Ja-Stimmen, und 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr eine Öffentlichkeitskampagne zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr ausarbeitet und umsetzt.