Tagesordnung - 11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

Zu A)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen zu behandeln.

Die einzelnen Beschlussvorschläge sind in Abschnitt Sachverhalt unter A) Abwägung aufgeführt.

 

Zu B)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat einstimmig, den Bebauungsplan Nr. 11 A/B „Hilfringhauser Straße“ 2. Änderung mit seinem Planteil, den geänderten textlichen Festsetzungen und der dazu gehörenden Begründung als Satzung gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB).zu beschließen.

Zu A)

 

Bezogen auf die Anregungen des Rheinisch-Bergischen Kreises, Amt für Kreisstraßenbau- und Unterhaltung, ÖPNV und Verkehr, beschließt der Rat der Stadt einstimmig, die Anregungen zurückzuweisen, da sie entsprechend der Abwägung das laufende Änderungsverfahren nicht betreffen.

Die Anregungen der Unteren Landschaftsbehörde werden entsprechend der Abwägung berücksichtigt.

 

Bezogen auf die Anregungen des Landesbetriebes Wald und Holz NRW beschließt der Rat der Stadt einstimmig, die Bedenken zurückzuweisen und entsprechend der Abwägung den Plan unverändert weiterzuführen.

 

Bezogen auf das Schreiben von Frau Leeser und Herrn Zeißler beschließt der Rat der Stadt einstimmig, die dort getroffenen Anregungen zurückzuweisen und entsprechend der Abwägung den Plan unverändert weiterzuführen.

 

Zu B)

 

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig den Bebauungsplan Nr. 11 A/B „Hilfringhauser Straße“ 2. Änderung mit seinem Planteil, den geänderten textlichen Festsetzungen und der dazu gehörenden Begründung als Satzung gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB).