Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 18.03.2019	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:24	Anlass:	Sitzung
Raum:	Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im Jahr 2018	0056/2019
Ö 4		Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei / Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)	0027/2019
Ö 5		Verwarn- und Bußgeldkatalog als Anlage zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen - OV öffentliche Sicherheit und Ordnung -	0063/2019
Ö 6		Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung - Aktualisierung ab 2019/2020 / weitere Maßnahmenplanung bis 2025/2026	0039/2019
Ö 7		Satzung zur Korrektur der 1. Nachtragssatzung vom 31.07.2018 zur Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen vom 12.12.2012	0048/2019
Ö 8		2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen vom 12.12.2012	0040/2019
Ö 9		Stellenplan 2019/2020	0267/2018
Ö 10		Haushaltsplanung 2019/2020	0061/2019
Ö 11		Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2019	0062/2019
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der vorgelegten Form. Eine Ausfertigung dieser Satzung ist dem Original der Niederschrift des Rates beizufügen.

	18.03.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 11 - zur Kenntnis genommen
	Da von den Fraktionen Beratungsbedarf unter anderem aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion (Sperrvermerk für Straßenbaumaßnahmen nach dem KAG) angemeldet wurde, wird die Beschlussfassung in die kommende Ratssitzung am 25.03.2019 vertagt.

	25.03.2019 - Rat der Stadt
	Ö 8 - geändert beschlossen
	Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 40 Ja-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 Für Wermelskirchen, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 12 Nein-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler, 3 FDP, Herr Karl Springer, Herr Rainer Schneider) die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der vorgelegten Form. Eine Ausfertigung dieser Satzung ist dem Original der Niederschrift des Rates beizufügen.
Ö 12		Anregung des Bergischen Naturschutzvereins e.V. vom 22.11.2018 gem. § 24 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW	0290/2018
Ö 13		Anfragen
Ö 14		Antrag des Stadtsportverband Wermelskirchen vom 18.02.2019; Erhöhung der Sportpauschale	0055/2019
Ö 15		Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.03.2019; Bürgerhaushalt	0064/2019
Ö 16		Verschiedenes
N 1		Grundstücksangelegenheit - Ankauf eines Baugrundstücks
N 2		Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer Teilfläche
N 3		Verschiedenes