Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 18.03.2019	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:24	Anlass:	Sitzung
Raum:	Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im Jahr 2018	0056/2019
Ö 4		Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei / Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)	0027/2019
Ö 5		Verwarn- und Bußgeldkatalog als Anlage zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen - OV öffentliche Sicherheit und Ordnung -	0063/2019
Ö 6		Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung - Aktualisierung ab 2019/2020 / weitere Maßnahmenplanung bis 2025/2026	0039/2019
Ö 7		Satzung zur Korrektur der 1. Nachtragssatzung vom 31.07.2018 zur Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen vom 12.12.2012	0048/2019
Ö 8		2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen vom 12.12.2012	0040/2019
Ö 9		Stellenplan 2019/2020	0267/2018
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt den Stellenplan für die Jahre 2019/2020 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

	28.01.2019 - Rat der Stadt
	Ö 4 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt nimmt den Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2019 zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss.

	25.02.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 3 - zur Kenntnis genommen
	Der Stellenplan wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

	18.03.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 9 - zur Kenntnis genommen
	Unter diesem Tagesordnungspunkt wird zusätzlich der Antrag der CDU-Fraktion (Streichung von Stellen im Stellenplan 2019/2020) beraten. Herr Kämmerer Dirk Irlenbusch gibt den Hinweis, dass der Antrag zur Einrichtung der Stelle eines Streetworkers (CDU, WNK UWG Freie Wähler und Bürgerforum) schon im Haupt- und Finanzausschuss am 25.02.2019 beraten wurde und in der kommenden Sitzung des Rates am 25.03.2019 abschließend beraten wird. Fragen der Ausschussmitglieder zu diesem Tagesordnungspunkt werden durch Herrn Bürgermeister Rainer Bleek, Herrn Beigeordneten Stefan Görnert und Herrn Beigeordneten Thomas Marner beantwortet. Da von den Fraktionen Bürgerforum, SPD und WNK UWG Freie Wähler Beratungsbedarf aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion (Streichung von Stellen im Stellenplan 2019/2020) angemeldet wurde, wird die Beschlussfassung in die kommende Ratssitzung am 25.03.2019 vertagt.

	25.03.2019 - Rat der Stadt
	Ö 4 - geändert beschlossen
	Herr Bürgermeister Rainer Bleek beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Nach Ende der Unterbrechung werden alle Anträge aus der Politik zum Stellenplan beraten. Mehrheitlich wird mit 36 Ja-Stimmen (16 CDU, 8 SPD, 4 Bürgerforum, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FDP und Herr Karl Springer) und 16 Nein-Stimmen (3 SPD, 7 WNKUWG Freie Wähler, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FÜR Wermelskirchen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) die Stelle eines Archivars aus dem Stellenplan gestrichen. Mehrheitlich werden mit 45 Ja-Stimmen (16 CDU, 9 SPD, 7 WNKUWG Freie Wähler, 4 Bürgerforum, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FDP, Herr Karl Springer) bei 1 Nein-Stimme (Herr Rainer Schneider) und 5 Enthaltungen (2 SPD, 3 FÜR Wermelskirchen) drei Stellen für die soziale und technische Betreuung von Flüchtlingen oder alternativ, drei Stellen in der Verwaltung in den nächsten zwei Jahren auf Vorschlag des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt, gestrichen. Mehrheitlich wird mit 37 Ja-Stimmen (16 CDU, 9 SPD, 4 Bürgerforum, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FDP, Herr Karl Springer) und 11 Nein-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler, 3 FÜR Wermelskirchen, Herr Rainer Schneider) bei 4 Enthaltungen (2 SPD; 1 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) eine Stelle für den städtischen Betriebshof gestrichen. Einmütig bei einer Enthaltung (Herr Rainer Schneider) wird die Einrichtung der Stelle eines multifunktionalen Streetworker beschlossen. Die Beantragung von 4 Vollzeitstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst wird mit 40 Nein-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 FDP, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider) und 11 Ja-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler, 3 FÜR Wermelskirchen, Herr Karl Springer) abgelehnt. Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 40 Ja-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 3 FÜR Wermelskirchen, 4 Bürgerforum, 5 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) und 4 Nein-Stimmen (3 FDP, Herr Rainer Schneider) bei 8 Enthaltungen (7 WNKUWG Freie Wähler, Herr Karl Springer) den Stellenplan für die Jahre 2019/2020 unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen.
Ö 10		Haushaltsplanung 2019/2020	0061/2019
Ö 11		Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2019	0062/2019
Ö 12		Anregung des Bergischen Naturschutzvereins e.V. vom 22.11.2018 gem. § 24 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW	0290/2018
Ö 13		Anfragen
Ö 14		Antrag des Stadtsportverband Wermelskirchen vom 18.02.2019; Erhöhung der Sportpauschale	0055/2019
Ö 15		Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.03.2019; Bürgerhaushalt	0064/2019
Ö 16		Verschiedenes
N 1		Grundstücksangelegenheit - Ankauf eines Baugrundstücks
N 2		Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer Teilfläche
N 3		Verschiedenes