Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 18.03.2019	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:24	Anlass:	Sitzung
Raum:	Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im Jahr 2018	0056/2019
Ö 4		Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei / Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)	0027/2019
Ö 5		Verwarn- und Bußgeldkatalog als Anlage zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen - OV öffentliche Sicherheit und Ordnung -	0063/2019
Ö 6		Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung - Aktualisierung ab 2019/2020 / weitere Maßnahmenplanung bis 2025/2026	0039/2019
Ö 7		Satzung zur Korrektur der 1. Nachtragssatzung vom 31.07.2018 zur Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen vom 12.12.2012	0048/2019
Ö 8		2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen vom 12.12.2012	0040/2019
Ö 9		Stellenplan 2019/2020	0267/2018
Ö 10		Haushaltsplanung 2019/2020	0061/2019
Ö 11		Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2019	0062/2019
Ö 12		Anregung des Bergischen Naturschutzvereins e.V. vom 22.11.2018 gem. § 24 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW	0290/2018
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt, in Neubaugebieten gestalterische Festsetzungen zur Ausgestaltung der Vorgärten im Bebauungsplan aufzunehmen, wobei je nach Lage im Stadtgebiet und den vorherrschenden örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu entscheiden ist, wie die textlichen Festsetzungen auszugestalten sind.

	11.03.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
	Ö 12 - ungeändert beschlossen
	Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt, in Neubaugebieten gestalterische Festsetzungen zur Ausgestaltung der Vorgärten im Bebauungsplan aufzunehmen, wobei je nach Lage im Stadtgebiet und den vorherrschenden örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu entscheiden ist, wie die textlichen Festsetzungen auszugestalten sind. Der Beschluss erfolgt mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen (3 SPD, 3 WNK UWG, 1 FDP, 1 Grüne) gegen 5 Nein-Stimmen (4 CDU, 1 FÜR) und 1 Enthaltung (Büfo).

	18.03.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 12 - ungeändert beschlossen
	Fragen der Ausschussmitglieder zu diesem Tagesordnungspunkt werden durch Herrn Beigeordneten Thomas Marner beantwortet. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, in Neubaugebieten gestalterische Festsetzungen zur Ausgestaltung der Vorgärten im Bebauungsplan aufzunehmen, wobei je nach Lage im Stadtgebiet und den vorherrschenden örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu entscheiden ist, wie die textlichen Festsetzungen auszugestalten sind. Der Beschluss erfolgt mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 SPD, 3 WNK UWG, 1 FDP, 1 BM) und gegen 4 Nein-Stimmen (1 CDU, 1 Büfo, 1 FÜR, 1 Herr Karl Springer).
Ö 13		Anfragen
Ö 14		Antrag des Stadtsportverband Wermelskirchen vom 18.02.2019; Erhöhung der Sportpauschale	0055/2019
Ö 15		Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.03.2019; Bürgerhaushalt	0064/2019
Ö 16		Verschiedenes
N 1		Grundstücksangelegenheit - Ankauf eines Baugrundstücks
N 2		Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer Teilfläche
N 3		Verschiedenes