Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 10.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:23 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Businessplan für den Wirtschaftstandort Stadt Wermelskirchen
RAT/0958/2007  
Ö 5  
Fahrtkostensituation ortsfremder Schülerinnen und Schüler, die eine weiterführende Schule in Wermelskirchen besuchen (Anregungen und Beschwerden der Schulpflegschaft des Städt. Gymnasiums Wermelskirchen gem. § 24 GO NW)
RAT/0963/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Schulausschuss beschließt auf der Grundlage des § 24 der Gemeindeordnung NW (GO NW),

 

a)         den von der Schulpflegschaft des Städt. Gymnasiums Wermelskirchen formulierten Anregungen und Beschwerden im Rahmen der Fahrtkostenproblematik für Schülerinnen und Schüler, die nicht in Wermelskirchen wohnen, aber eine weiterführende Schule in Wermelskirchen besuchen, nicht stattzugeben

 

und

 

b)         verweist die Anregungen und Beschwerden der Schulpflegschaft des Städt. Gymnasiums Wermelskirchen zur  weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.

   
    22.05.2007 - Schulausschuss
    Ö 5 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Schulausschuss beschließt auf der Grundlage des § 24 der Gemeindeordnung NW (GO NW) einstimmig (bei Nichtteilnahme des Stadtverordneten Rüdiger Bornhold zu Buchstabe b)),

 

a)         den von der Schulpflegschaft des Städt. Gymnasiums Wermelskirchen formulierten Anregungen und Beschwerden im Rahmen der Fahrtkostenproblematik für Schülerinnen und Schüler, die nicht in Wermelskirchen wohnen, aber eine weiterführende Schule in Wermelskirchen besuchen, nicht stattzugeben

 

und

 

b)         den Haupt- und Finanzausschuss hierüber in Kenntnis zu setzen.

 

Darüber hinaus regt der Schulausschuss auf Vorschlag des Stadtverordneten Theodor Fürsich an, in den Schulen zu prüfen, ob die entstehenden Mehrkosten für ortsfremde Schülerinnen und Schüler bei Härtefällen über den Schulverein finanziert/teilfinanziert werden können.

   
    10.09.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage des § 24 der Gemeindeordnung NW (GO NW),

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage des § 24 der Gemeindeordnung NW (GO NW),

 

            den von der Schulpflegschaft des Städt. Gymnasiums Wermelskirchen formulierten Anregungen und Beschwerden im Rahmen der Fahrtkostenproblematik für Schülerinnen und Schüler, die nicht in Wermelskirchen wohnen, aber eine weiterführende Schule in Wermelskirchen besuchen, nicht stattzugeben.

 

 

 

 

 

Ö 6  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 2 GO NRW
Enthält Anlagen
RAT/1025/2007  
Ö 7  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2006
Enthält Anlagen
RAT/1047/2007  
Ö 8  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2007
Enthält Anlagen
RAT/1046/2007  
Ö 9  
Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2007 1) Entwicklung der Erträge und Aufwendungen/Ein- und Auszahlungen im II. Quartal 2) Derzeitige Haushaltssituation und Prüfung des Erfordernisses der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes
Enthält Anlagen
RAT/1044/2007  
Ö 10  
Sachstandsbericht Vitalisierungsprogramm
RAT/1051/2007  
Ö 11  
Sponsoringbericht für das I. Halbjahr 2007
RAT/1061/2007  
Ö 12  
Sanierung der Fassade Sporthalle Gymnasium Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO (alt) - § 24 Abs. 2 GemHVO (neu)
RAT/1074/2007  
Ö 13  
Projekt "Telegrafenstraße" und Projekt "Bügeleisen" Hier: Mitteilung über Mehrausgaben
RAT/1078/2007  
Ö 14  
Antrag der Fraktion Bürgerforum vom 21.08.2007 bezüglich der Sanierung der Rathausfassade
Enthält Anlagen
RAT/1068/2007  
Ö 15  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 28.08.2007; Vorlage eines Konzeptes zur Senkung des Heiz- und Energiebedarfes für städt. Gebäude um 25% in den Jahren 2008-2012 durch die Verwaltung
RAT/1076/2007  
Ö 16  
Antrag der Fraktion WNK UWG v. 30.07.2007; Wirtschaftsförderung/ Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen/ Zuständigkeitsordnung/ Bürokratieabbau
RAT/1077/2007  
Ö 17  
Anfragen    
Ö 18  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Sicherungsmaßnahme der Rathausfassade / Vergabe der Gerüstbauarbeiten Vergabe durch eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO Nordrhein-Westfalen      
N 3     Oberflächensanierung von Straßen und Wirtschaftswegen / 2007 hier: Vergabe der Bauleistung      
N 4     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 5     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 6     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 7     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 66 BeamtVG      
N 8     Stundung von Gewerbesteuer für das Jahr 1999      
N 9     Stundung von Abgaben      
N 10     Grundstücksangelegenheit Bebauungsplangebiet Hilfringhausen      
N 11     Verschiedenes