Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt

 

1.         die Information zur Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Auszahlungen im II. Quartal des Haushaltsjahres 2007 (Zeitraum 01.04. bis 30.06.2007)

 

a)                  die allgemeine Entwicklung

b)         die Controllingberichte zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling bzgl. des II. Quartals 2007

 

sowie

 

2.         den Bericht der Verwaltung über die derzeitige Haushaltssituation und die Prüfung des Erfordernisses der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes

 

zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

 

1. Entwicklung d. Erträge u. Aufwendungen/ Ein- und Auszahlungen im II. Quartal 2007

 

a) allgemeine Entwicklung

 

Bis zum 31.12.2006 erfolgte eine entsprechende Information vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss. In der Sitzung am 19.03.2007 wurden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über die Entwick­lung der Haushaltswirtschaft im IV. Quartal 2006 bzw. im Jahr 2006 insgesamt unterrichtet.

Ab dem 01.01.2007 wurde für den Städtischen Haushalt das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt. Dies hat zur Folge, dass die Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft umgestellt werden muss. Wegen des hohen Umstellungsaufwandes von der kameralen Rechnungsführung auf das NKF und den erstmaligen Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes nach den Bestimmungen des NKF war es bislang nicht möglich, die Berichterstattung aufgrund der geänderten Haushaltsführung umzustellen. Vorrang hatte auch der letzte kamerale Abschluss des Städtischen Haushaltes für 2006

 

Wie in der Sitzungsvorlage zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft im I. Quartal 2007 (DS.-Nr. 0953/2007) zugesagt, legt die Verwaltung mit dieser Sitzungsvorlage eine an das NKF angepasste Information über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft dem Haupt- und Finanzausschuss vor. Diese erfolgt zunächst in Verbindung mit der Darstellung der Veränderungen im Rahmen der Prüfung des Erfordernisses eines Nachtrages. Es ergibt sich somit eine vorläufige Hochrechnung für die Ergebnisrechnung sowie die Investitionsrechnung 2007. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Zahlen dem heutigen Kenntnisstand entsprechen. Wie sich die Haushaltswirtschaft weiterhin entwickelt, bleibt abzuwarten.

 

In der Sitzung am 10.09.2007 wird die Verwaltung über Tendenzen der Entwicklung in 2007, hier insbesondere auch zu den Gewerbesteuereinnahmen 2007, mündlich berichten.  

 

Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass aufgrund des beträchtlichen Umstellungs­aufwandes nicht alle vorgesehenen Schritte auf einmal, sondern, wie auch in anderen Kommunen üblich, z. T. sukzessive erfolgen.

 

 

b)         Bauinvestitionscontrolling

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.10.2000 Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling beschlossen, die zum 01.01.2001 in Kraft getreten sind.

Dem Haupt- und Finanzausschuss sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kosten­beteiligungen dargestellt werden.

Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des II. Quartals 2007 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau – sowie für sonstige Maßnahmen. Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom Tiefbauamt erstellt und mit der Kämmerei abgestimmt.

Die Information erfolgt hier entsprechend der bisherigen Art und Weise. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Richtlinien für das Bauinvestitionscontrolling in diesem Jahre in einer Arbeitsgruppe der Verwaltung überarbeitet werden.

 

 

 

 

Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 81 Absatz 2 GO NRW zu erlassen, wenn

 

a)                 sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushalts­satzung erreicht werden kann,

 

b)                 bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen,

 

c)                 Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitions­förderungs­maßnahmen geleistet werden sollen.

 

Eine Verpflichtung zur Aufstellung einer Nachtragssatzung ist derzeit nicht gegeben.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wird in der Anlage I über die wesentlichen voraussichtlichen Haushaltsabweichungen gegenüber dem Haushaltsplan 2007 informiert, soweit solche zum heutigen Zeitpunkt erkennbar sind.

 

Dabei sind in der Regel folgende Untergrenzen für Abweichungen berücksichtigt:

 

                                               Verwaltungshaushalt =     50.000 €

                                               Vermögenshaushalt   =   100.000 €

 

 

 

Erläuterung zu wesentlichen Haushaltspositionen in 2007 

 

 

 

 

Gesamtergebnisplan                                                                                                                  

 

 

Erträge

 

q         Gewerbesteuer

Der Stand des Anordnungssolls der Gewerbesteuer beträgt zum

08.08.2007 insgesamt                                                                                  16.892.917,94 €

Haushaltsansatz 2007:                                                                                 18.500.000,00 €               

 

Somit ergibt sich derzeit ein Minus von                                                          1.607.082,06 €

 

Unter Berücksichtigung voraussichtlicher Zugänge schätzt die

Kämmerei aus heutiger Sicht, dass der o. a. Haushaltsansatz von            18.500.000,00 €

erreicht wird. 

 

q         Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Unter Zugrundelegung der neuesten Steuerschätzung (Mai 2007) und der Einnahmen bis zum 30.06.2007 wird derzeit seitens der Kämmerei von Mehrerträgen gegenüber dem Haushaltsansatz von rd. 1.000.000 € ausgegangen. Die tatsächlichen Eingänge im weiteren Jahresverlauf bleiben allerdings abzuwarten (für das IV. Quartal erfolgt eine Vorauszahlung in Höhe der Erträge des III. Quartals, die Abrechnung erfolgt im Januar). 

 

 

 

Aufwendungen

 

q                 Sozialhilfe, Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Grundsicherung

Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass sich aufgrund der bisherigen Entwicklung der im Haushalt der Stadt verbliebenen Erträge und Aufwendungen summiert Haushalts­verschlechterungen von ca. 50.000 € ergeben.

 

q         Jugendhilfe

Bei der Jugendhilfe wird davon ausgegangen, dass sich in 2007 gegenüber den Veranschlagungen voraussichtlich ein um ca. 500.000 € höherer Zuschuss­bedarf ergibt. Die Steigerung begründet sich durch zusätzliche Fallzahlen.

 

q                 Personalausgaben

Es wird davon ausgegangen, dass der Gesamtansatz der Personalausgaben in 2007 auskömmlich ist. Voraussichtlich werden sich  Einsparungen realisieren lassen; die Höhe  ist z. Z. noch nicht zu ermitteln. Beim Aufwand betrifft dies auch die Pensionsrückstellungen. Der Aufwand dürfte sich mindestens um 500.000 € verringern.

 

q                 Kreisumlage

Einsparungen aufgrund Senkung des Umlagesatzes ca. 214.000 €.

 

 

Fazit Gesamtergebnisplan

 

Die Verwaltung hat bereits in bisherigen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses im Jahre 2007 den Ausschuss über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen informiert. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass unter Umständen in 2007 wiederum Haushaltssperren zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2007 ausgesprochen werden müssen. Aufgrund der Entwicklung der Haushaltswirtschaft bis zum II. Quartal 2007 wurde bislang auf das Aussprechen von Haushaltssperren verzichtet.

Es ist hierzu anzumerken, dass auch ohne Haushaltssperren die Fachämter zur sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel angehalten und im Übrigen die Haushaltspositionen auf niedrigem Gesamtniveau gebildet sind. 

Aus heutiger Sicht ist für den Gesamtergebnisplan davon auszugehen, dass, bei Berücksichti­gung der aktuellen, bekannten Veränderungen unter Einbeziehung des Erreichens des Haushaltsansatzes bei der Gewerbesteuer sich das erhebliche planerische Defizit verringern wird.

 

Dieses beträgt lt. Haushaltssatzung 2007

 

6.607.540 €.

 

und ist gem. Haushaltssatzung durch eine Verringerung der Ausgleichsrücklage zu decken.

.

Eine geringe Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage würde dem bereits bei Einbringung des Haushaltes erklärten Ziel entsprechen, das hohe Defizit zu senken.

 

Die ersten Schätzungen lassen eine Reduzierung um ca. 1,3 Mio. € erwarten.

 

Die weitere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Aufwendungen im Jugendhilfebereich werden  von entscheidender Bedeutung sein. Aber auch die Gesamtentwicklung aller Erträge und Aufwendungen (u. a. auch aus dem Sturmschaden Kyrill) ist zu beachten.

 

 

 

 

Zum Gesamtfinanzplan ist insbesondere festzustellen:

 

Einzahlungen

 

□         Kreditaufnahmen

Auf die Kreditermächtigung 2007 in Höhe von 6.000.000 Mio. € (beschränkt im Rahmen des Anzeigeverfahrens des Haushaltes 2007 an die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises auf 4.603.100 €)  sind bislang im Jahre 2007 auf dem Kreditmarkt 2.000.000 € an Krediten aufgenommen worden. Inwieweit weitere Kredite noch aufgenommen werden müssen, hängt von der weiteren Entwicklung des Saldos der Investitionstätigkeit ab.

 

Wegen  fehlender Kassenliquidität wurden im Laufe des Jahres 2007 Kassenkredite in Anspruch genommen und werden auch noch weiter aufzunehmen sein. Teilweise konnten allerdings auch Termingeldanlagen erfolgen.

 

□         Erlöse aus Grundstücksverkäufen

Bei den Einzahlungspositionen in den Produkten 001.013.001 (Zentrales Grundstücksmanagement) und 009.003.001 (Grundstücksneuordnung und grundstücksbezogene Ordnungsmaßnahmen) sind derzeit ca. 30 % der veranschlagten Einnahmen (rd. 570.000 € von 1.900.000 €) zum Soll gestellt. Die weitere Abwicklung von Verkäufen, insbesondere auch im Erschließungsgebiet Hilfringhausen, bleibt abzuwarten. Weitere Einzahlungen werden erfolgen. Es wird mit Mindereinzahlungen in einer Größenordnung von rd. 500.000 € gerechnet.

 

□       Erschließungsbeiträge

Für dieses Haushaltsjahr wird, insbesondere wegen des Verschiebens von Straßenbaumaßnahmen nach 2008, mit ca. 1,6 Mio. € an Wenigerein­zahlungen (Ansatz 2.671.000 €) gerechnet. Siehe auch Wenigerausgaben bei den Tiefbaumaßnahmen.

 

Ausgaben

 

□       Bei den Hochbaumaßnahmen ergeben sich Minderausgaben durch die Verzögerung bei den Maßnahmen an der Sonderschule in Höhe von voraussichtlich ca. 1,7 Mio. €.

 

q                 Bei den Tiefbaumaßnahmen ergeben sich Minderausgaben  durch verschobenen Baubeginn. Insgesamt wird saldiert mit ca. 2,2 Mio. € Wenigerausgaben für 2007 gerech­net. Auf die Anlage zum   ”Controllingbericht Bauin­vestitionen – Straßenbaumaßnahmen” wird verwiesen.

 

S. im Übrigen Übersicht zu den Abweichungen im Haushaltsplan 2007.

 

 

Fazit Gesamtfinanzplan

 

Es ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass beim Vollzug des Gesamtfinanzplanes keine besondere Problematik entsteht. Die Auszahlungen bei den Hoch- und Tiefbaumaßnahmen werden sich aufgrund von Verzögerungen bei den  Baumaßnahmen verringern.

Dem stehen Wenigereinzahlungen aus Anliegerbeiträgen und den Einzahlungen aus Grund­stücks­verkäufen gegenüber.

 

 

Schlussbemerkung

 

Der Haupt- und Finanzausschuss bzw. der Rat der Stadt werden im Laufe der II. Jahreshälfte 2007 und auch im Zuge der Haushaltsplanberatungen für 2008 über die weitere Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2007 unterrichtet.

Anlage/n:

 

I.     Abweichungen zum Haushalt 2007

-        Ergebnisplan

-        Finanzplan – Investiver Teil -

 

II.     a) - c)  Anlagen zum Controlling

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift