Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 10.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:23 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Businessplan für den Wirtschaftstandort Stadt Wermelskirchen
RAT/0958/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Businessplan für den Wirtschaftsstandort Stadt Wermelskirchen in der Fassung vom Juli 2007.

 

Weiter nimmt der Rat der Stadt zur Kenntnis,  dass der städt. Mitarbeiter, Herr Fresen, ab 01.07.2007 dem Verein „Wermelskirchen Marketing – Wir in Wermelskirchen e. V.“ zur Durchführung der Aufgaben des Vereins zur Verfügung gestellt wurde und die Fachaufsicht ab diesem Tage auf den Verein übergegangen ist.

 

Außerdem erklärt der Rat der Stadt die Absicht,  dem Verein im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen einen nicht zweckgebundenen Zuschuss zur satzungsgemäßen Aufgabenerledigung zur Verfügung zu stellen.

 

 

   
    10.09.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - geändert beschlossen
    Die SPD-Fraktion beantragt im Businessplan auf Seite 11, den 1 Abs

 

Die SPD-Fraktion regt an, die Punkte betreffend Outdoorarena im Businessplan zu streichen und hierüber getrennt abzustimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Wermelskirchen, den Businessplan ohne den 1. Abs. auf Seite 11 und auf Seite 11 unter II. den letzten Punkt „Umsetzung der Outdoor-Sport und Freitzeitarena in Dhünn“ für den Wirtschaftsstandort Stadt Wermelskirchen in der Fassung vom Juli 2007.

 

Anschließend beschließt der Haupt- und Finanzausschuss mit 10 Stimmen (4 CDU, 2 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 1 FDP, Bürgermeister) gegen 7 Stimmen (4 SPD, 2 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen) die vorgenannten Passagen betreffend Outdoorarena wieder in den Businessplan aufzunehmen.

 

Weiter nimmt der Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis,  dass der städt. Mitarbeiter, Herr Fresen, ab 01.07.2007 dem Verein „Wermelskirchen Marketing – Wir in Wermelskirchen e. V.“ zur Durchführung der Aufgaben des Vereins zur Verfügung gestellt wurde und die Fachaufsicht ab diesem Tage auf den Verein übergegangen ist.

 

Außerdem erklärt der Haupt- und Finanzausschuss die Absicht,  dem Verein im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen einen nicht zweckgebundenen Zuschuss zur satzungsgemäßen Aufgabenerledigung zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

   
    17.09.2007 - Rat der Stadt
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Der Rat der Stadt beschließt den Businessplan für den Wirtschaftsstandort Stadt Wermelskirchen in der Fassung vom Juli 2007

Stadtverordneter Bilstein beantragt, über die Passagen im Businessplan, die sich auf die Outdoor-Sport- und Freizeitanlage in Dhünn beziehen, getrennt abzustimmen.

 

Auf Anregung von Stadtverordnetem Klein wird auf Seite 10 der letzte Absatz ergänzt um Rad- und Wanderwege.

 

Stadtverordneter Wirtz weist darauf hin, dass z.B. die Stadt Dortmund inzwischen wieder auf ein Logo verzichtet und das Stadtwappen verwendet.

 

In der sich anschließenden getrennten Abstimmung beschließt der Rat der Stadt zunächst einstimmig den Businessplan für den Wirtschaftsstandort Stadt Wermelskirchen in der Fassung vom Juli 2007, jedoch ohne die Ausführungen zur Outdoor-Sport- und Freizeitanlage in Dhünn.

 

In der anschließenden Abstimmung beschließt der Rat der Stadt mit 36 Stimmen (16 CDU, 7 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 FDP, 3 UWG, Bürgermeister) gegen 17 Stimmen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 2 CDU) den Businessplan für den Wirtschaftsstandort Stadt Wermelskirchen in der Fassung vom Juli 2007, einschließlich der Ausführungen zur Outdoor-Sport- und Freizeitanlage in Dhünn.

 

Weiter nimmt der Rat der Stadt zur Kenntnis,  dass der städt. Mitarbeiter, Herr Fresen, ab 01.07.2007 dem Verein „Wermelskirchen Marketing – Wir in Wermelskirchen e. V.“ zur Durchführung der Aufgaben des Vereins zur Verfügung gestellt wurde und die Fachaufsicht ab diesem Tage auf den Verein übergegangen ist.

 

Außerdem erklärt der Rat der Stadt die Absicht,  dem Verein im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen einen nicht zweckgebundenen Zuschuss zur satzungsgemäßen Aufgabenerledigung zur Verfügung zu stellen.

Ö 5  
Fahrtkostensituation ortsfremder Schülerinnen und Schüler, die eine weiterführende Schule in Wermelskirchen besuchen (Anregungen und Beschwerden der Schulpflegschaft des Städt. Gymnasiums Wermelskirchen gem. § 24 GO NW)
RAT/0963/2007  
Ö 6  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 2 GO NRW
Enthält Anlagen
RAT/1025/2007  
Ö 7  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2006
Enthält Anlagen
RAT/1047/2007  
Ö 8  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2007
Enthält Anlagen
RAT/1046/2007  
Ö 9  
Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2007 1) Entwicklung der Erträge und Aufwendungen/Ein- und Auszahlungen im II. Quartal 2) Derzeitige Haushaltssituation und Prüfung des Erfordernisses der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes
Enthält Anlagen
RAT/1044/2007  
Ö 10  
Sachstandsbericht Vitalisierungsprogramm
RAT/1051/2007  
Ö 11  
Sponsoringbericht für das I. Halbjahr 2007
RAT/1061/2007  
Ö 12  
Sanierung der Fassade Sporthalle Gymnasium Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO (alt) - § 24 Abs. 2 GemHVO (neu)
RAT/1074/2007  
Ö 13  
Projekt "Telegrafenstraße" und Projekt "Bügeleisen" Hier: Mitteilung über Mehrausgaben
RAT/1078/2007  
Ö 14  
Antrag der Fraktion Bürgerforum vom 21.08.2007 bezüglich der Sanierung der Rathausfassade
Enthält Anlagen
RAT/1068/2007  
Ö 15  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 28.08.2007; Vorlage eines Konzeptes zur Senkung des Heiz- und Energiebedarfes für städt. Gebäude um 25% in den Jahren 2008-2012 durch die Verwaltung
RAT/1076/2007  
Ö 16  
Antrag der Fraktion WNK UWG v. 30.07.2007; Wirtschaftsförderung/ Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen/ Zuständigkeitsordnung/ Bürokratieabbau
RAT/1077/2007  
Ö 17  
Anfragen    
Ö 18  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Sicherungsmaßnahme der Rathausfassade / Vergabe der Gerüstbauarbeiten Vergabe durch eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO Nordrhein-Westfalen      
N 3     Oberflächensanierung von Straßen und Wirtschaftswegen / 2007 hier: Vergabe der Bauleistung      
N 4     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 5     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 6     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 7     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 66 BeamtVG      
N 8     Stundung von Gewerbesteuer für das Jahr 1999      
N 9     Stundung von Abgaben      
N 10     Grundstücksangelegenheit Bebauungsplangebiet Hilfringhausen      
N 11     Verschiedenes