Tagesordnung - 27. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 29.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 2  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/0223/2003  
Ö 4  
Kenntnisnahme über-/außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2003
Enthält Anlagen
RAT/0200/2003  
Ö 5  
Richtlinien der Stadt Wermelskirchen über Ehrungen für sportliche Erfolge
RAT/0142/2003  
Ö 6  
A) Abwägung der Anregungen aus der 1. öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB B) Abwägung der Anregungen aus der 2. öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB C) Beschluß zum Wechsel des Vorhabenträgers D) Beschluß des Durchführungsvertrages zum B-Plan Nr. 65 "OBI 2000" E) Beschluß des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes als Satzung nach § 10 (1) BauGB
RAT/0055/2003  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Zu A) und B)

Der Rat beschließt die Kenntnisnahme, Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der 1. Und 2. Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen gemäß der im Sachverhalt bzw. unter Anlage A) und B) dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlußvorschläge.

 

Zu C)

Der Rat der Stadt stimmt dem Wechsel des Vorhabenträgers, der FISTULA Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. , Uerdinger Straße 90 in 40474 Düsseldorf zu.

 

Zu D)

Der Rat der Stadt beschließt den Abschluß des Durchführungsvertrages zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 65 “OBI 2000” mit dem Vorhabenträger, der FISTULA Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co., Uerdinger Straße 90, 40474 Düsseldorf, in der vorgelegten Fassung.

 

Zu E)

Der Rat der Stadt beschließt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 65 “OBI 2000” in Verbindung mit der dazu gehörenden Begründung als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB.

   
    22.09.2003 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

 

                         

                         

   
    29.09.2003 - Rat der Stadt
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

 

                         

                         

Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 57 "Solarsiedlung Pohlhausen West" 5. Änderung des Flächennutzungsplanes "Pohlhausen West" 1. Erneute Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 (1) BauGB 2. Abwägung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 und 4 BauGB 3. Beschluss der überarbeiteten Fassung des städtebaulichen Vorentwurfes 4. Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
RAT/0058/2003/1  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 48 "Ostringhausen" hier: Abschluss des Erschließungsvertrages
RAT/0217/2003  
Ö 9     Bebauungsplan Nr. 16 "Wirtsmühler Straße" Einleitung der 6. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 Bau GB      
Ö 10  
6. Nachtragssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Wermelskirchen    
Ö 11  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2002
RAT/0165/2003  
Ö 12  
Baumaßnahme Kattwinkelsche Fabrik    
Ö 13  
Anfragen    
Ö 13.1  
Anfrage der UWG-Fraktion betreffend Gebühren BAV    
Ö 13.2  
Organisation Kirmes 2004    
Ö 13.3  
Rechtsstreit Bergische Energie und Wasser-GmbH    
Ö 14  
Verschiedenes    
Ö 14.1  
Neues Teilstück B 51 N    
Ö 14.2  
Parkverbot 'Am Kirschbaum'    
Ö 14.3  
Beschädigung Grundstücksmauer Ecke Mannesmannstraße    
Ö 14.4  
Fußgängerampel Kreuzung Wustbacher/Berliner Straße    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Grundstücksangelegenheit; Ankauf des Grundstücks Wermelskirchen, Brückenweg 3      
N 3     Entwicklung Gründerzentrum Wermelskirchen      
N 4     Verschiedenes      
N 4.1     Baumaßnahme Kattwinkelsche Fabrik      
N 4.2     Grundstücke Verbindungsweg Wirtsmühler Straße/Grundschule Ost