Tagesordnung - 27. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 29.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 2  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/0223/2003  
Ö 4  
Kenntnisnahme über-/außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2003
Enthält Anlagen
RAT/0200/2003  
Ö 5  
Richtlinien der Stadt Wermelskirchen über Ehrungen für sportliche Erfolge
RAT/0142/2003  
Ö 6  
A) Abwägung der Anregungen aus der 1. öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB B) Abwägung der Anregungen aus der 2. öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB C) Beschluß zum Wechsel des Vorhabenträgers D) Beschluß des Durchführungsvertrages zum B-Plan Nr. 65 "OBI 2000" E) Beschluß des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes als Satzung nach § 10 (1) BauGB
RAT/0055/2003  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 57 "Solarsiedlung Pohlhausen West" 5. Änderung des Flächennutzungsplanes "Pohlhausen West" 1. Erneute Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 (1) BauGB 2. Abwägung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 und 4 BauGB 3. Beschluss der überarbeiteten Fassung des städtebaulichen Vorentwurfes 4. Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
RAT/0058/2003/1  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Zu 1.

1.        Der Rat der Stadt beschließt die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 "Solarsiedlung Pohlhausen West” gemäß § 2 (1) BauGB. Das Plangebiet liegt im Ortsteil Pohlhausen westlich der K8. Die genaue Festsetzung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung.

2.        Der Rat der Stadt beschließt die erneute Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes "Pohlhausen West” gemäß § 2 (1) BauGB. Das Plangebiet liegt im Ortsteil Pohlhausen westlich der K8. Der räumliche Geltungsbereich umfaßt eine landwirtschaftliche Teilfläche. Die genaue Darstellung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung.

Zu 2.

Der Rat der Stadt beschließt die Kenntnisnahme, Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen, gemäß der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge.

Zu 3.

Der Rat der Stadt beschließt die überarbeitete Fassung des städtebaulichen Vorentwurfes zum Bebauungsplan Nr. 57 "Solarsiedlung Pohlhausen West”, auf dessen Grundlage die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes erfolgt.

Zu 4.

Der Rat der Stadt beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erläuterungsbericht und den Bebauungsplan Nr. 57 "Solarsiedlung Pohlhausen West” mit Begründung.

   
    22.09.2003 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

 

                         

                         

   
    29.09.2003 - Rat der Stadt
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

 

                         

                         

Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 48 "Ostringhausen" hier: Abschluss des Erschließungsvertrages
RAT/0217/2003  
Ö 9     Bebauungsplan Nr. 16 "Wirtsmühler Straße" Einleitung der 6. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 Bau GB      
Ö 10  
6. Nachtragssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Wermelskirchen    
Ö 11  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2002
RAT/0165/2003  
Ö 12  
Baumaßnahme Kattwinkelsche Fabrik    
Ö 13  
Anfragen    
Ö 13.1  
Anfrage der UWG-Fraktion betreffend Gebühren BAV    
Ö 13.2  
Organisation Kirmes 2004    
Ö 13.3  
Rechtsstreit Bergische Energie und Wasser-GmbH    
Ö 14  
Verschiedenes    
Ö 14.1  
Neues Teilstück B 51 N    
Ö 14.2  
Parkverbot 'Am Kirschbaum'    
Ö 14.3  
Beschädigung Grundstücksmauer Ecke Mannesmannstraße    
Ö 14.4  
Fußgängerampel Kreuzung Wustbacher/Berliner Straße    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Grundstücksangelegenheit; Ankauf des Grundstücks Wermelskirchen, Brückenweg 3      
N 3     Entwicklung Gründerzentrum Wermelskirchen      
N 4     Verschiedenes      
N 4.1     Baumaßnahme Kattwinkelsche Fabrik      
N 4.2     Grundstücke Verbindungsweg Wirtsmühler Straße/Grundschule Ost