Tagesordnung - 32. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 32. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 19.05.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:48 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Außenbereichssatzung Habenichts a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2782/2014  
Ö 4  
Außenbereichssatzungen Büschhausen und Haid; Einstellung der Verfahren
Enthält Anlagen
RAT/2783/2014  
Ö 5  
Außenbereichssatzung Altenhof a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Enthält Anlagen
RAT/2781/2014  
Ö 6  
Außenbereichssatzung Krähenbach a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2794/2014  
Ö 7  
Außenbereichssatzung Hundheim a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2795/2014  
Ö 8  
Außenbereichssatzung Kleinfrenkhausen a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2796/2014  
Ö 9  
Aufstellungsbeschlüsse zur 41. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 87 "Servicestation Hünger" unter Einbeziehung und Änderung von Teilen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 69 "Tankstelle Hünger"
Enthält Anlagen
RAT/2797/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Aufstellung der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wermelskirchen „Servicestation Hünger“ und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 87 „Servicestation Hünger“ gemäß § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 8 (3) BauGB (Parallelverfahren) und § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan).

 

Die Abgrenzung der Plangebiete der 41. Änderung des FNP und des Bebauungsplanes Nr. 87 sind aus den dieser Sitzungsvorlage beigefügten Übersichtsplänen zu ersehen.

   
    05.05.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr verweist diesen Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Rates der Stadt.

 

 

 

   
    19.05.2014 - Rat der Stadt
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Das Mitglied des Rates Herr Jochen Bilstein regt an, dass nur eine Bebauung erfolgen soll, wenn ein Kreisverkehr in Hünger entsteht.

Das Mitglied des Rates Herr Friedel Burghoff regt an, weitere Ausfahrtmöglichkeiten in dem möglicherweise entstehenden Kreisverkehr zu prüfen.

 

Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 50 Stimmen (9 SPD, 10 WNK UWG Freie Wähler, 6 FDP, 9 Bürgerforum, 16 CDU) bei 8 Enthaltungen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 SPD, Herr Rainer Schneider) die Aufstellung der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wermelskirchen „Servicestation Hünger“ und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 87 „Servicestation Hünger“ gemäß § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 8 (3) BauGB (Parallelverfahren) und § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan).

 

Die Abgrenzung der Plangebiete der 41. Änderung des FNP und des Bebauungsplanes Nr. 87 sind aus den dieser Sitzungsvorlage beigefügten Übersichtsplänen zu ersehen.

Ö 10  
Außenbereichssatzung Kreckersweg a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2793/2014  
Ö 11  
Ergänzungssatzung "Asterweg" A. Vorstellung der Satzungsinhalte B. Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2801/2014  
Ö 12  
Ergänzungssatzung "Grunewald (2)" A. Vorstellung der Satzungsinhalte B. Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2800/2014  
Ö 13  
Jahresabschluss 2013 hier: zusätzliche Ermächtigungsübertragung von 2013 nach 2014
RAT/2808/2014  
Ö 14  
Haushaltsplanung 2014 hier: Änderung der Haushaltssatzung
Enthält Anlagen
RAT/2804/2014  
Ö 15  
Personalwirtschaftliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung; Sachstandsbericht der Verwaltung zu umgesetzten Maßnahmen von 2004 - 2014
Enthält Anlagen
RAT/2811/2014  
Ö 16  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Einrichtung zusätzlicher Kostenarten
Enthält Anlagen
RAT/2807/2014  
Ö 17     Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Resolution Bundesteilhabegesetz      
Ö 18  
Anfragen    
Ö 19     Anfrage Bürgerforum DRK Kinderclub Wunderwelt; U2 und U3-Betreuung      
Ö 20  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Grundstückes      
N 2     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer gewerblichen Fläche      
N 3     Verschiedenes