Tagesordnung - 3. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 3. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 29.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Sachstandsbericht zum Haupt- und Personalamt
RAT/2826/2014  
Ö 4  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2868/2014  
Ö 5  
Besetzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
RAT/2866/2014  
Ö 6  
Unterrichtung des Rates der Stadt nach § 24 Abs. 2, 3. Alternative, der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) über Mehrkosten bei der Maßnahme "Errichtung eines Schuldorfes für die Städtische Realschule"
RAT/2921/2014  
Ö 7  
Kenntnisnahme einer Dringlichkeitsentscheidung vom 10.07.2014 Errichtung einer zusätzlichen Ü3 Gruppe in der städt. Kindertageseinrichtung Danziger Straße
Enthält Anlagen
RAT/2857/2014  
Ö 8  
Jahresabschlüsse 2008 - 2010
RAT/2916/2014  
Ö 9  
Jahresabschluss 2011
RAT/2918/2014  
Ö 10  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2013
RAT/2891/2014  
Ö 11  
2. Nachtragssatzung zur Betriebssatzung der Stadt Wermelskirchen für den Städtischen Abwasserbetrieb Wermelskirchen vom 20.12.2005
Enthält Anlagen
RAT/2892/2014  
Ö 12  
LEADER - Beantragung von Fördermitteln für eine lokale Entwicklungsstrategie im ländlichen Raum
RAT/2873/2014  
Ö 13  
Herstellung der Erschließungsanlage "Hufer Weg" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/2843/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt gemäß den §§ 6 und 14 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung der nachstehend aufgeführten Flurstücke „Hufer Weg“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Gemarkung

Flur

Flurstücknummer

(054936) Niederwermelskirchen

14

739

(054936) Niederwermelskirchen

14

741

(054936) Niederwermelskirchen

14

743

(054936) Niederwermelskirchen

14

746

(054936) Niederwermelskirchen

14

748

(054936) Niederwermelskirchen

14

750

(054936) Niederwermelskirchen

14

752

(054936) Niederwermelskirchen

14

756 (Teilstück)

(054936) Niederwermelskirchen

14

758

(054936) Niederwermelskirchen

14

760

(054936) Niederwermelskirchen

14

762

(054936) Niederwermelskirchen

14

764

 

Die zu widmenden Verkehrsflächen werden gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.      

   
    08.09.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr fordert die Verwaltung auf, Fragen zur endgültigen Abrechnung sowie eine eindeutige Klarstellung des Sachverhalts durch das Fachamt schriftlich als Anlage der Niederschrift der heutigen Sitzung beizufügen.

 

Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird in die nächste Ratssitzung verschoben.

 

 

   
    29.09.2014 - Rat der Stadt
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig gemäß den §§ 6 und 14 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung der nachstehend aufgeführten Flurstücke „Hufer Weg“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Gemarkung

Flur

Flurstücknummer

(054936) Niederwermelskirchen

14

739

(054936) Niederwermelskirchen

14

741

(054936) Niederwermelskirchen

14

743

(054936) Niederwermelskirchen

14

746

(054936) Niederwermelskirchen

14

748

(054936) Niederwermelskirchen

14

750

(054936) Niederwermelskirchen

14

752

(054936) Niederwermelskirchen

14

756 (Teilstück)

(054936) Niederwermelskirchen

14

758

(054936) Niederwermelskirchen

14

760

(054936) Niederwermelskirchen

14

762

(054936) Niederwermelskirchen

14

764

 

 

Die zu widmenden Verkehrsflächen werden gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen

 

Ö 14     Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen; hier: Errichtung eines Mängelmelders und Prüfung einer Smartphone-App für Wermelskirchen      
Ö 15     Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BürgerForum, Bündnis 90/Die Grünen; hier: Maßnahmen für eine transparente und abgestimmte kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik      
Ö 16     Antrag der CDU Fraktion; hier: Befürwortung des Jugendherbergsstandortes in Solingen Burg      
Ö 17     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Demokratische Wahl des Behindertenbeirates      
Ö 18     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Tempo 30 in Wohngebieten      
Ö 19     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Bereitstellung WLAN-Internetzugänge      
Ö 20     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Sachstandsbericht Lagerfläche für Schuttgüter in Dhünn      
Ö 21     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Gestaltungssatzung Innenstadt      
Ö 22     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Aufnahme Taubenfütterungsverbot in die Stadtsatzung      
Ö 23     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen      
Ö 24     Antrag der SPD Fraktion; hier: Einrichtung einer Autobahnzufahrt für Dienstfahrzeuge der Polizei      
Ö 25  
Antrag der SPD Fraktion; Stellungnahme zum Prüfungsbericht des RPA 07/2014 "Abrechnung von Anliegerbeiträgen..."    
Ö 26  
Verschiedenes    
Ö 27  
Anfragen    
Ö 28  
Anfrage der SPD Fraktion vom 16.09.2014; hier: Warnung und Information der Bevölkerung in Wermelskirchen im Bereich Feuer- und Katastrophenschutz    
N 1     Besetzung der Amtsleiterstelle im Tiefbauamt      
N 2     Personalangelegenheit: Beförderung eines Beamten      
N 3     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 4     Grundstücksangelegenheit Tausch von Waldflächen und Ankauf einer Wegefläche      
N 5     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Grundstückes      
N 6     Verschiedenes