Tagesordnung - 3. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 3. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 29.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Sachstandsbericht zum Haupt- und Personalamt
RAT/2826/2014  
Ö 4  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2868/2014  
Ö 5  
Besetzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
RAT/2866/2014  
Ö 6  
Unterrichtung des Rates der Stadt nach § 24 Abs. 2, 3. Alternative, der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) über Mehrkosten bei der Maßnahme "Errichtung eines Schuldorfes für die Städtische Realschule"
RAT/2921/2014  
Ö 7  
Kenntnisnahme einer Dringlichkeitsentscheidung vom 10.07.2014 Errichtung einer zusätzlichen Ü3 Gruppe in der städt. Kindertageseinrichtung Danziger Straße
Enthält Anlagen
RAT/2857/2014  
Ö 8  
Jahresabschlüsse 2008 - 2010
RAT/2916/2014  
Ö 9  
Jahresabschluss 2011
RAT/2918/2014  
Ö 10  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2013
RAT/2891/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2013 per 31.12.2013 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 66.079.168,76 € ab.

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2013 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.378.907,11 € an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten und nach der Rückerstattung durch die Stadt Wermelskirchen der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.              

             

  1. Der Betriebsausschuss erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier und Partner GmbH, Krefeld, vom 03.09.2014 vorbehaltlose Entlastung.

 

  1. Der Rat der Stadt erteilt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Betriebsausschuss vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Gesamtergebnisrechnung und der Teil-/Gesamtfinanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.   

   
    18.09.2014 - Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Fragen der Ausschussmitglieder zu diesem Tagesordnungspunkt werden durch die Betriebsleitung beantwortet.

 

  1. Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2013 per 31.12.2013 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht festzustellen. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 66.079.168,76 € ab.

 

  1. Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2013 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.378.907,11 € an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten und nach der Rückerstattung durch die Stadt Wermelskirchen der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.              

             

  1. Der Betriebsausschuss erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier und Partner GmbH, Krefeld, vom 03.09.2014 vorbehaltlose Entlastung.

 

  1. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Betriebsausschuss vorbehaltlose Entlastung zu erteilen.

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Gesamtergebnisrechnung und der Teil-/Gesamtfinanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.    

   
    29.09.2014 - Rat der Stadt
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Herr Bürgermeister Eric Weik übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

 

  1. Der Rat der Stadt stellt einstimmig den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2013 per 31.12.2013 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 66.079.168,76 € ab.

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2013 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.378.907,11 € an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten und nach der Rückerstattung durch die Stadt Wermelskirchen der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.              

 

  1. Der Rat der Stadt erteilt einstimmig gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Betriebsausschuss vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Gesamtergebnisrechnung und der Teil-/Gesamtfinanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

Ö 11  
2. Nachtragssatzung zur Betriebssatzung der Stadt Wermelskirchen für den Städtischen Abwasserbetrieb Wermelskirchen vom 20.12.2005
Enthält Anlagen
RAT/2892/2014  
Ö 12  
LEADER - Beantragung von Fördermitteln für eine lokale Entwicklungsstrategie im ländlichen Raum
RAT/2873/2014  
Ö 13  
Herstellung der Erschließungsanlage "Hufer Weg" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/2843/2014  
Ö 14     Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen; hier: Errichtung eines Mängelmelders und Prüfung einer Smartphone-App für Wermelskirchen      
Ö 15     Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BürgerForum, Bündnis 90/Die Grünen; hier: Maßnahmen für eine transparente und abgestimmte kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik      
Ö 16     Antrag der CDU Fraktion; hier: Befürwortung des Jugendherbergsstandortes in Solingen Burg      
Ö 17     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Demokratische Wahl des Behindertenbeirates      
Ö 18     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Tempo 30 in Wohngebieten      
Ö 19     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Bereitstellung WLAN-Internetzugänge      
Ö 20     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Sachstandsbericht Lagerfläche für Schuttgüter in Dhünn      
Ö 21     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Gestaltungssatzung Innenstadt      
Ö 22     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Aufnahme Taubenfütterungsverbot in die Stadtsatzung      
Ö 23     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen      
Ö 24     Antrag der SPD Fraktion; hier: Einrichtung einer Autobahnzufahrt für Dienstfahrzeuge der Polizei      
Ö 25  
Antrag der SPD Fraktion; Stellungnahme zum Prüfungsbericht des RPA 07/2014 "Abrechnung von Anliegerbeiträgen..."    
Ö 26  
Verschiedenes    
Ö 27  
Anfragen    
Ö 28  
Anfrage der SPD Fraktion vom 16.09.2014; hier: Warnung und Information der Bevölkerung in Wermelskirchen im Bereich Feuer- und Katastrophenschutz    
N 1     Besetzung der Amtsleiterstelle im Tiefbauamt      
N 2     Personalangelegenheit: Beförderung eines Beamten      
N 3     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 4     Grundstücksangelegenheit Tausch von Waldflächen und Ankauf einer Wegefläche      
N 5     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Grundstückes      
N 6     Verschiedenes