Tagesordnung - 3. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 3. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 29.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Sachstandsbericht zum Haupt- und Personalamt
RAT/2826/2014  
Ö 4  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2868/2014  
Ö 5  
Besetzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
RAT/2866/2014  
Ö 6  
Unterrichtung des Rates der Stadt nach § 24 Abs. 2, 3. Alternative, der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) über Mehrkosten bei der Maßnahme "Errichtung eines Schuldorfes für die Städtische Realschule"
RAT/2921/2014  
Ö 7  
Kenntnisnahme einer Dringlichkeitsentscheidung vom 10.07.2014 Errichtung einer zusätzlichen Ü3 Gruppe in der städt. Kindertageseinrichtung Danziger Straße
Enthält Anlagen
RAT/2857/2014  
Ö 8  
Jahresabschlüsse 2008 - 2010
RAT/2916/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

a)

Der Rat der Stadt nimmt die Jahresabschlüsse 2008 2010 zur Kenntnis. Nach Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 werden die Jahresabschlüsse 2008 2010 gemäß Artikel 8 § 4 des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes bei der Kommunalaufsicht gem. § 96 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung angezeigt.

 

b)

Der Rat der Stadt beschließt folgende weitere Zeitplanung:

Erstellung des Jahresabschlusses 2012 und Prüfung durch Wirtschaftsprüfer              31.10.2014

Prüfung und Beratung durch den Rechnungsprüfungsausschuss                                          24.11.2014

Beschlussfassung durch den Rat der Stadt                                                                                    15.12.2014

 

Erstellung des Jahresabschlusses 2013                                                                                     15.12.2014

Es ist beabsichtigt, die Zahlen des Jahresabschlusses 2013 bis zum 15.12.2014 vorlegen zu können. Anhang und Lagebericht werden bis zu Beginn der Ausschussberatungen zum Haushalt 2015 (voraussichtlich Februar/März 2015) vorgelegt.   

   
    29.09.2014 - Rat der Stadt
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

a)

Der Rat der Stadt nimmt einstimmig die Jahresabschlüsse 2008 2010 zur Kenntnis. Nach Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 werden die Jahresabschlüsse 2008 2010 gemäß Artikel 8 § 4 des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes bei der Kommunalaufsicht gem. § 96 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung angezeigt.

 

b)

Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 4 Enthaltungen (2 Die Linke, 2 Bündnis 90/Die Grünen) folgende weitere Zeitplanung:

Erstellung des Jahresabschlusses 2012 und Prüfung durch Wirtschaftsprüfer              31.10.2014

Prüfung und Beratung durch den Rechnungsprüfungsausschuss                                          24.11.2014

Beschlussfassung durch den Rat der Stadt                                                                                    15.12.2014

 

Erstellung des Jahresabschlusses 2013                                                                                     15.12.2014

Es ist beabsichtigt, die Zahlen des Jahresabschlusses 2013 bis zum 15.12.2014 vorlegen zu können. Anhang und Lagebericht werden bis zu Beginn der Ausschussberatungen zum Haushalt 2015 (voraussichtlich Februar/März 2015) vorgelegt.

Ö 9  
Jahresabschluss 2011
RAT/2918/2014  
Ö 10  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2013
RAT/2891/2014  
Ö 11  
2. Nachtragssatzung zur Betriebssatzung der Stadt Wermelskirchen für den Städtischen Abwasserbetrieb Wermelskirchen vom 20.12.2005
Enthält Anlagen
RAT/2892/2014  
Ö 12  
LEADER - Beantragung von Fördermitteln für eine lokale Entwicklungsstrategie im ländlichen Raum
RAT/2873/2014  
Ö 13  
Herstellung der Erschließungsanlage "Hufer Weg" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/2843/2014  
Ö 14     Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen; hier: Errichtung eines Mängelmelders und Prüfung einer Smartphone-App für Wermelskirchen      
Ö 15     Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BürgerForum, Bündnis 90/Die Grünen; hier: Maßnahmen für eine transparente und abgestimmte kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik      
Ö 16     Antrag der CDU Fraktion; hier: Befürwortung des Jugendherbergsstandortes in Solingen Burg      
Ö 17     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Demokratische Wahl des Behindertenbeirates      
Ö 18     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Tempo 30 in Wohngebieten      
Ö 19     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Bereitstellung WLAN-Internetzugänge      
Ö 20     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Sachstandsbericht Lagerfläche für Schuttgüter in Dhünn      
Ö 21     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Gestaltungssatzung Innenstadt      
Ö 22     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Aufnahme Taubenfütterungsverbot in die Stadtsatzung      
Ö 23     Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen      
Ö 24     Antrag der SPD Fraktion; hier: Einrichtung einer Autobahnzufahrt für Dienstfahrzeuge der Polizei      
Ö 25  
Antrag der SPD Fraktion; Stellungnahme zum Prüfungsbericht des RPA 07/2014 "Abrechnung von Anliegerbeiträgen..."    
Ö 26  
Verschiedenes    
Ö 27  
Anfragen    
Ö 28  
Anfrage der SPD Fraktion vom 16.09.2014; hier: Warnung und Information der Bevölkerung in Wermelskirchen im Bereich Feuer- und Katastrophenschutz    
N 1     Besetzung der Amtsleiterstelle im Tiefbauamt      
N 2     Personalangelegenheit: Beförderung eines Beamten      
N 3     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 4     Grundstücksangelegenheit Tausch von Waldflächen und Ankauf einer Wegefläche      
N 5     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Grundstückes      
N 6     Verschiedenes