Tagesordnung - 14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr

Bezeichnung:	14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Gremium:	Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Datum:	Mo, 12.06.2006	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:15	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Umbau der Telegrafenstraße einschl. der Knoten "Bügeleisen" und "Loches Platz" sowie der "Eich" hier: Ausbaubeschluss	RAT/0713/2006
Ö 5		6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Wirtsmühle", vereinfachtes Verfahren A) Abwägung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung B) Satzungsbeschluss	RAT/0703/2006
Ö 6		Bebauungsplan Nr. 21 "Jahnstraße/Unterweg" A) Abwägung der Anregungen (aus der 1. und 2. Offenlage und im Rahmen der Umlegung) B) Satzungsbeschluss
Ö 7		Weiterführung des Gesamtverfahrens zu 22 Außenbereichssatzungen gem. § 35 (6) BauGB im Stadtgebiet Wermelskirchen. Abschließende Beratung zu Satzungsabgrenzungen für verschiedene Außenbereichssatzungen	RAT/0706/2006
Ö 8		Antrag von Herrn Dr. Boddenberg und der CDU-Fraktion zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung gem. § 35 (6) BauGB für die Ortslage "Am Röttgen"	RAT/0664/2006
Ö 9		Verbesserung des ÖPNV im Bereich der Haltestellen hier: GVFG- Förderantrag	RAT/0715/2006
Ö 10		Künftige Nutzung der Bahntrasse der ehemaligen Kursbuchstrecke (KBS) 411 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2006 zum Erhalt der Trasse als Verkehrstrasse. Antrag der CDU Fraktion 14.05.2006 zur Freistellung der Trasse und Umnutzung für andere Zwecke.	RAT/0708/2006
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung aller allgemeinen Beschlüsse, die bisher mit dem Ziel zum Erhalt und der Sicherung der Bahntrasse der ehemaligen KBS 411 getroffen wurden. Davon ausgenommen sind zunächst Beschlüsse, die im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bebauungsplänen gefasst worden sind. Diese werden im Einzelfall gesondert aufgehoben oder modifiziert. Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für die gesamte Trasse der ehemaligen Kursbuchstrecke 411 vom 01.04.1997, rechtskräftig durch amtliche Bekanntmachung am 17.04.1997. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Freistellung der ehemaligen Trasse der KBS 411 von Bahnbetriebszwecken gem. § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) einzuleiten.

	12.06.2006 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
	Ö 10 - ungeändert beschlossen
	Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit die Aufhebung aller allgemeinen Beschlüsse, di Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Ja-Stimmen (8 CDU, 2 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 1 FDP, 1 UWG) bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen), die Aufhebung aller allgemeinen Beschlüsse zu beschließen, die bisher mit dem Ziel zum Erhalt und der Sicherung der Bahntrasse der ehemaligen KBS 411 getroffen wurden. Davon ausgenommen sind zunächst Beschlüsse, die im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bebauungsplänen gefasst worden sind. Diese werden im Einzelfall gesondert aufgehoben oder modifiziert. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Ja-Stimmen (8 CDU, 2 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 1 FDP, 1 UWG) bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) die Aufhebung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für die gesamte Trasse der ehemaligen Kursbuchstrecke 411 vom 01.04.1997, rechtskräftig durch amtliche Bekanntmachung am 17.04.1997, zu beschließen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Ja-Stimmen (8 CDU, 2 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 1 FDP, 1 UWG) bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) die Verwaltung zu beauftragen, das Verfahren zur Freistellung der ehemaligen Trasse der KBS 411 von Bahnbetriebszwecken gem. § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) einzuleiten.

	19.06.2006 - Rat der Stadt
	Ö 18 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt beschließt mit 39 Ja-Stimmen (19 CDU, 8 BüFo, 5 WNK UWG, 2 UWG, 4 FDP, Bürgermeister) bei 15 Gegenstimmen (1 Der Rat der Stadt beschließt mit 38 Ja-Stimmen (18 CDU, 8 BüFo, 5 WNK UWG, 2 UWG, 4 FDP, Bürgermeister) bei 15 Gegenstimmen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (CDU), die Aufhebung aller allgemeinen Beschlüsse, die bisher mit dem Ziel zum Erhalt und der Sicherung der Bahntrasse der ehemaligen KBS 411 getroffen wurden. Davon ausgenommen sind zunächst Beschlüsse, die im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bebauungsplänen gefasst worden sind. Diese werden im Einzelfall gesondert aufgehoben oder modifiziert. Der Rat der Stadt beschließt mit 38 Ja-Stimmen (18 CDU, 8 BüFo, 5 WNK UWG, 2 UWG, 4 FDP, Bürgermeister) bei 15 Gegenstimmen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (CDU) die Aufhebung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für die gesamte Trasse der ehemaligen Kursbuchstrecke 411 vom 01.04.1997, rechtskräftig durch amtliche Bekanntmachung am 17.04.1997. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit 38 Ja-Stimmen (18 CDU, 8 BüFo, 5 WNK UWG, 2 UWG, 4 FDP, Bürgermeister) bei 15 Gegenstimmen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (CDU), das Verfahren zur Freistellung der ehemaligen Trasse der KBS 411 von Bahnbetriebszwecken gem. § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) einzuleiten.
Ö 10.1		Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 31.05.2006 bezüglich der Trasse der ehemaligen Bahnstrecke 411
Ö 11		Antrag der WNK UWG-Fraktion vom 25.05.2006 bezüglich der Durchführung einer Bürgerversammlung für die Straßen Beltener Straße, Heinhausstraße, Ginsterbusch, Heisterbusch, Dornbusch, Langenbusch und Am Hasselbusch
Ö 12		Anfragen
Ö 12.1		Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.05.2006 bezüglich des zerstörten Wartehäuschens im Belten
Ö 13		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Verschiedenes