Tagesordnung - 19. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

Herr Scholz, Amtsleiter des Haupt- und Personalamtes, leitet kurz in die Sitzungsvorlage ein. Er hebt hervor, dass es sich bei den angenommenen Flüchtlingszahlen nur um Momentaufnahmen handeln kann, die sich jedoch jederzeit verändern können. Er hebt außerdem hervor, dass die Stadt verpflichtet ist, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen.

Frau Abrahams, Architektin des Bauvereins Wermelskirchen, stellt den Ausschussmitgliedern anhand einer PowerPoint-Präsentation das geplante Bauvorhaben des Bauvereins Wermelskirchen vor. Dieses Bauvorhaben befindet sich im Bereich Tente/Bähringhausen. Fragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Abrahams und der Verwaltung beantwortet.

Herr Hilverkus, Architekt der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft mbh Bergisch-Gladbach, stellt den Ausschussmitgliedern anhand einer PowerPoint-Präsentation das geplante Bauvorhaben der Rheinisch-Bergischen Siedlunsgesellschaft mbH Bergisch-Gladbach vor. Dieses Bauvorhaben befindet sich im Wiesenweg. Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Hilverkus und der Verwaltung beantwortet.

Herr Bürgermeister Bleek bittet darum, die teilnehmenden Vertreter der Fraktionen für die vorgesehenen Bürgerinformationsveranstaltungen zu benennen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt das Konzept zur Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge zur Kenntnis.

Frau Abrahams und Herr Hilverkus stellen ihre jeweiligen Projekte anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Im Anschluss werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Der Ausschuss nimmt das Konzept zur Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge einstimmig zur Kenntnis.

Auf Antrage von Herrn MdR Christian Klicki wird im letzten Satz der Beschlussvorlage das Wort „ebenfalls“ eingefügt.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Umsetzung des Konzeptes zur Wohnraumbeschaffung von Flüchtlingen in der von der Verwaltung nachstehend dargelegten Fassung.

Für die Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen gilt folgende Regelung:

Der Bürgermeister legt im Einvernehmen mit dem Rat der Stadt den Anlass von Bürgerinformationsveranstaltungen (Standort von neuen Flüchtlingsunterkünften, sofern es sich um eine städtische Maßnahme handelt) sowie Ort, Zeit und Rahmen fest. Die so beschlossenen Veranstaltungen werden unter Leitung des Bürgermeisters gemeinsam mit Vertretern der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen durchgeführt. Bei Standorten, die seitens Investoren bebaut und anschließend seitens der Stadt Wermelskirchen angemietet werden, erfolgt ebenfalls eine Bürgerinformationsveranstaltung im Einvernehmen mit dem Investor.