Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 19.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:52 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
Anlagen:
Unterlagen von Herrn MdR Rehse  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Einwendung gegen die Niederschrift zur Sitzung des Rates der Stadt vom 29.01.2018
Enthält Anlagen
0059/2018  
Ö 4  
Ersatzwahl zu Ausschüssen und Gremien
0034/2018  
Ö 5  
Fraktionszuwendungen: Möglichkeit der Bildung einer einmaligen Rücklage in 2017 für bereits bekannte, notwendige Ausgaben in 2018
0070/2018  
Ö 6  
3. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse vom 08.04.2017
Enthält Anlagen
0033/2018  
Ö 7  
Kindertagesstättenbedarfsplan - Aktualisierung ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 bis 2024/2025
Enthält Anlagen
0027/2018-1  
Ö 8  
Aktualisierung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0018/2018-1  
Ö 9  
Räumliche Entwicklung in der Region Köln/Bonn und Perspektiven der Regionale 2025
Enthält Anlagen
0040/2018  
Ö 10  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2018 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
0217/2017  
Ö 11  
Medienentwicklungsplan für die Schulen der Stadt Wermelskirchen 2018 bis 2023
Enthält Anlagen
0201/2017  
Ö 12  
Antrag der Fraktion WNKUWG Freie Wähler vom 19.01.2018; Einwohnerfragestunde
Enthält Anlagen
0015/2018  
Ö 13  
Antrag der Fraktion Bürgerforum vom 01.02.2018; Auflösung des Ausschusses für Umwelt und Bau
Enthält Anlagen
0031/2018  
Ö 14  
Antrag der Fraktion WNK UWG Freie Wähler vom 05.02.2018; Taubenfütterungsverbot
Enthält Anlagen
0036/2018  
Ö 15  
Antrag der CDU Fraktion vom 14.02.2018; Reaktivierung der Balkantrasse auf dem Gebiet der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0046/2018  
    05.03.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

MdR Herr Henning Rehse (WNK UWG) regt an, die Möglichkeit zu prüfen, die vorhandene Trasse z.B. für „Blockabfertigung“r Busse im 20-Minuten-Takt zu nutzen. Beispielsweise könnte Montag bis Freitag der motorisierte Busverkehr getaktet fahren und am Wochenende die Bahntrasse genutzt werden. 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob eine langfristige Anbindung der Stadt Wermelskirchen an den Schienenverkehr möglich ist und

ob eine Nutzung der Balkantrasse für ein alternatives, eng getaktetes Massenverkehrsmittel möglich ist.

Der Prüfauftrag soll nachfolgende Aspekte beinhalten, die jedoch nicht abschließend sind:

-          die rechtlichen, finanziellen und faktischen Rahmbedingungen

-          eine Bestandsaufnahme derzeit vorhandener Planungen und Fakten zur Reaktivierung

-          eine Anfrage beim Rheinisch-Bergischen Kreis und bei umliegenden Städten, wie zum Beispiel Remscheid, Burscheid und Leverkusen, ob eine Beteiligung an dem Projekt möglich ist bzw. gewünscht wird

-          die Prüfung gemeinsam mit dem Aufgabenträger des ÖPNV, dem Rheinisch-Bergischen-Kreis, ob im Rahmen der Regionale 2025 eine interkommunale Machbarkeitsstudie finanziert werden würde oder sogar ein stadtübergreifendes Projekt qualifiziert werden könnte

-          die Prüfung, welche Fördermittelgeber derzeit die Reaktivierung von Gleisanschlüssen fördern (z.B. Landesmittel nach § 13 I Nr. 4 ÖPNVG NRW, Förderprogramm zur Reaktivierung von Gleisanschlüssen des Bundesverkehrsministeriums)

-          eine Betrachtung von Kommunen, die entsprechende Projekte realisiert haben (siehe das Beispiel der RegioBahn in Wuppertal oder das Projekt der Stadt Eschwege im Werra-Meißner-Kreis)

-          die Prüfung verschiedener Betreiber-Modelle

-          die Prüfung von neuartigen Technologien neben der klassischen Bahnschiene, wie schienengebundene Personenberderungsmittel und alternative Personenbeförderungsmittel, die nicht schienengebunden sind. Unter beide Kategorien fallen beispielsweise autonome Bussysteme und Hochbau-Schienen-Systeme, wie der SkyTrain am Düsseldorfer Flughafen

-          die bestmögliche Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer (z.B. Auto- und Radfahrer).

 

 

   
    19.03.2018 - Rat der Stadt
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Der Antrag wird einstimmig beschlossen, mit folgenden Ergänzungen: 1. Neue Überschrift: Überprüfung und gegebenenfalls Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte für eine Anbindung der Stadt Wermelskirchen  sowohl an die Rheinschiene wie in Richtung Remscheid/Wuppertal. 2. Der erste Teil des Antrags wird wie folgt ergänzt; „Ob eine Nutzung der Balkantrasse oder eine andere Trassenführung für ein alternatives, eng getaktetes Massenverkehrsmittel möglich ist.“ 3. Der vorletzte Spiegelstrich wird um den Satz ergänzt: „Hiermit sind auch alternative Verkehrskonzepte für eine Anbindung an die Bahn ohne Inanspruchnahme der ehemaligen Bahntrasse ins Auge zu fassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 16  
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.2018; Runder Tisch Biogasanlage
Enthält Anlagen
0061/2018  
Ö 17  
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.2018 Biologische Vielfalt in den Kommunen
Enthält Anlagen
0062/2018  
Ö 18  
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.2018; Umwidmung K 18
Enthält Anlagen
0063/2018  
Ö 19  
Antrag der CDU Fraktion vom 07.03.2018; Reform der Entgelteordnung
Enthält Anlagen
0074/2018  
Ö 20  
Antrag der CDU Fraktion vom 07.03.2018; Umsetzung des mobilen Bürgerbüros
Enthält Anlagen
0075/2018  
Ö 21  
Verschiedenes    
Ö 22  
Anfragen    
N 1     Verkauf einer gewerblichen Fläche      
N 2     Jährliche Zahlung von Erbbauzinsen      
N 3     Ankauf einer gewerblichen Entwicklungsfläche      
N 4     Verschiedenes