Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 08.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckhalle Dabringhausen
Ort: 42929 Wermelskirchen, An der Mehrzweckhalle 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2018
Enthält Anlagen
0121/2019  
Ö 4  
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Wermelskirchen und der Stadt Rösrath zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Enthält Anlagen
0123/2019-1  
Ö 5  
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Beihilfe
Enthält Anlagen
0126/2019  
Ö 6  
Jahresabschluss 2016
0134/2019  
Ö 7  
46. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Wermelskirchen "Meisenweg": Beschluss zur Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden (Offenlage)
Enthält Anlagen
0114/2019  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. DA 14 "Meisenweg": A) Erneuerung Aufstellungsbeschluss B) Beschluss zur Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden (Offenlage)
Enthält Anlagen
0115/2019  
    VORLAGE
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Beschlussvorschläge:

 

A)

Der Rat der Stadt beschließt den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. DA 14 "Meisenweg" zu erweitern und den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zu erneuern. Die Abgrenzung des Bebauungsplangebiets ist der dieser Beschlussvorlage beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen (Anlage 13: Geltungsbereich Bebauungsplan, Mai 2019).

 

B)

Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. DA 14 "Meisenweg" einschließlich Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zu beteiligen.


 

   
    24.06.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 5 - (offen)
   

 

A)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt, zu beschließen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. DA 14 "Meisenweg" zu erweitern und den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zu erneuern. Die Abgrenzung des Bebauungsplangebiets ist der dieser Beschlussvorlage beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen (Anlage 13: Geltungsbereich Bebauungsplan, Mai 2019).

 

B)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt, zu beschließen, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. DA 14 "Meisenweg" einschließlich Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zu beteiligen.

 

Beide Beschlüsse erfolgen einstimmig.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung einer Baustraße von der K 18 zum Neubaugebiet zu prüfen, um die Belastung der vorhandenen Straßenkörper im Aster-, Meisen- und Finkenweg zu vermeiden.

 


 

 

   
    08.07.2019 - Rat der Stadt
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

 

A)

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. DA 14 "Meisenweg" zu erweitern und den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zu erneuern. Die Abgrenzung des Bebauungsplangebiets ist der dieser Beschlussvorlage beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen (Anlage 13: Geltungsbereich Bebauungsplan, Mai 2019).

 

B)

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. DA 14 "Meisenweg" einschließlich Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zu beteiligen.

 


 

 

Ö 9  
4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 48 "Ostringhausen" im vereinfachten Verfahren: Beschluss zur Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden (Offenlage)
Enthält Anlagen
0116/2019  
Ö 10  
Antrag der Fraktionen FDP, CDU, WNK UWG Freie Wähler, Bürgerforum vom 25.06.2019 betr. Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Enthält Anlagen
0135/2019  
Ö 11  
Anfragen    
Ö 12  
Verschiedenes    
N 1     Erschließungsvertrag Floraweg      
N 2     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer noch zu entwickelnden Wohnbaufläche      
N 3     Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2018      
N 4     Verschiedenes