Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 04.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:52 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
Anlagen:
Corona_Hinweise_Gremien_ab20210820 PDF-Dokument

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin/ des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien
0148/2021  
Ö 4  
Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Wermelskirchen, hier: Stand zum 30.06.2021
Enthält Anlagen
0210/2021  
Ö 5  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
0212/2021  
Ö 6  
22. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen vom 12.07.1995
Enthält Anlagen
0187/2021  
Ö 7  
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Hinblick auf den Kinder- und Jugendförderplan für die Wahlperiode 2020 - 2025
Enthält Anlagen
0157/2021  
Ö 8  
Neufassung der Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderung
Enthält Anlagen
0168/2021  
Ö 9  
Dorferneuerungsprogramm 2022: Sanierung des Dorfbrunnens in Dhünn
0193/2021-1  
Ö 10  
Herstellung der Erschließungsanlage "Balkantrasse" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
0214/2021  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Widmung der nachstehend aufgeführten Flurstücke der Balkantrasse zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Balkantrasse,

Gemarkung Dorfhonnschaft, Flur 23,

Teilflächen der Flurstücke 844, 904, 948, 952, 955, 957, 959 sowie das Flurstück 961

Gemarkung Dorfhonnschaft, Flur 24,

Flurstück 324, sowie Teilflächen der Flurstücke 325, 742 und 768

 

Die zu widmende Verkehrsfläche ist dem beigefügten Plan zu entnehmen und wird gemäß       § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft. Der Gemeingebrauch an den
Teil-/Flächen der Flurstücke 844, 904, 948, 952 und 961 der Flur 23, Gemarkung Dorfhonnschaft und der Teil-/Flächen der Flurstücke 324, 325, 742 und 768 der Flur 24, Gemarkung Dorfhonnschaft wird auf die Verkehrsart „Fuß- und Radweg“ beschränkt.

 

Die Flurstücke 955, 957 und 959 der Flur 23, Gemarkung Dorfhonnschaft werden teilweise auf den Benutzungszweck „Öffentlicher Parkplatz“ beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.

 

   
    04.10.2021 - Rat der Stadt
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Herr Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch weist darauf hin, dass es § 3 Abs. 4 Nr. 3 StrWG NW lauten muss.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Widmung in der geänderten Form der nachstehend aufgeführten Flurstücke der Balkantrasse zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Balkantrasse,

Gemarkung Dorfhonnschaft, Flur 23,

Teilflächen der Flurstücke 844, 904, 948, 952, 955, 957, 959 sowie das Flurstück 961

Gemarkung Dorfhonnschaft, Flur 24,

Flurstück 324, sowie Teilflächen der Flurstücke 325, 742 und 768

 

Die zu widmende Verkehrsfläche ist dem beigefügten Plan zu entnehmen und wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft. Der Gemeingebrauch an den
Teil-/Flächen der Flurstücke 844, 904, 948, 952 und 961 der Flur 23, Gemarkung Dorfhonnschaft und der Teil-/Flächen der Flurstücke 324, 325, 742 und 768 der Flur 24, Gemarkung Dorfhonnschaft wird auf die Verkehrsart „Fuß- und Radweg“ beschränkt.

 

Die Flurstücke 955, 957 und 959 der Flur 23, Gemarkung Dorfhonnschaft werden teilweise auf den Benutzungszweck „Öffentlicher Parkplatz“ beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.

Ö 11  
Baulandmanagement; Priorisierung der Entwicklung neuer Baugebiete
Enthält Anlagen
0176/2021  
Ö 12  
Erstattung von Elternbeiträgen für die Zeit der Schließung einer Gruppe der Kindertageseinrichtung Jahnstraße
0222/2021  
Ö 13  
Anfragen    
Ö 14  
Verschiedenes    
N 1     Ernennung des stellvertretenden Leiters der Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (stellvertretender Wehrführer)      
N 2     Grundstücksangelegenheit Verkauf von Erbbaugrundstücken      
N 3     Ankauf eines Grundstückes für den Bau eines Regenrückhaltebeckens      
N 4     Grundstücksangelegenheit - Verkauf von Immobilien      
N 5     Verschiedenes