Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 04.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:52 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
Anlagen:
Corona_Hinweise_Gremien_ab20210820 PDF-Dokument

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin/ des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien
0148/2021  
Ö 4  
Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Wermelskirchen, hier: Stand zum 30.06.2021
Enthält Anlagen
0210/2021  
Ö 5  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
0212/2021  
Ö 6  
22. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen vom 12.07.1995
Enthält Anlagen
0187/2021  
Ö 7  
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Hinblick auf den Kinder- und Jugendförderplan für die Wahlperiode 2020 - 2025
Enthält Anlagen
0157/2021  
Ö 8  
Neufassung der Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderung
Enthält Anlagen
0168/2021  
Ö 9  
Dorferneuerungsprogramm 2022: Sanierung des Dorfbrunnens in Dhünn
0193/2021-1  
Ö 10  
Herstellung der Erschließungsanlage "Balkantrasse" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
0214/2021  
Ö 11  
Baulandmanagement; Priorisierung der Entwicklung neuer Baugebiete
Enthält Anlagen
0176/2021  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt die Priorisierung der Entwicklung neuer Baugebiete einschließlich der Zielvorstellungen gemäß beiliegender tabellarischer Auflistung (Anlage 2).

 

Dieser Grundsatzbeschluss zu Priorisierung und Zielvorstellungen ersetzt nicht die Beschlüsse zur Einleitung von Bauleitplanverfahren (Aufstellungsbeschlüsse Bebauungspläne und FNP-Änderungen), die weiterhin nach Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr durch den Rat der Stadt zu fassen sind.

 

Die Verwaltung wird den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr in regelmäßigen Abständen über den Fortgang und ggfs. notwendige Änderungen informieren.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt außerdem, das kommunale Baulandmanagement zu flexibilisieren und die Entwickler/Investoren nur an den Kosten für Infrastruktureinrichtungen zu beteiligen, die in engem kausalen Zusammenhang mit der Entwicklung stehen.

 

 


 

   
    20.09.2021 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

MdR Herr Stephan Theil (FDP) sowie MdR Herr Jochen Bilstein (SPD) melden für ihre Fraktionen weiteren Beratungsbedarf an.

Die Verwaltung sagt zu, in den Fraktionssitzungen am 28.09.2021 (SPD) sowie am 30.09.2021 (FDP) für Fragen zur Verfügung zu stehen. Einladungen erfolgen durch die Fraktionen.

 

Der Tagesordnungspunkt wird zur Beschlussfassung in die Sitzung des Rates der Stadt verschoben.

 

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

   
    04.10.2021 - Rat der Stadt
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Das Mitglied des Rates Herr Stefan Janosi beantrag getrennte Abstimmung.

 

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Ja-Stimmen (18 CDU, 10 SPD, 4 Bürgerforum, 4 FDP, 2 Zukunft Wermelskirchen, 3 WNKUWG Freie Wähler, 2 AfD) und 7 Nein-Stimmen (ndnis 90/Die Grünen)  die Priorisierung der Entwicklung neuer Baugebiete einschließlich der Zielvorstellungen gemäß beiliegender tabellarischer Auflistung (Anlage 2).

 

Dieser mehrheitliche Grundsatzbeschluss zu Priorisierung und Zielvorstellungen ersetzt nicht die Beschlüsse zur Einleitung von Bauleitplanverfahren (Aufstellungsbeschlüsse Bebauungspläne und FNP-Änderungen), die weiterhin nach Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr durch den Rat der Stadt zu fassen sind.

 

Die Verwaltung wird den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr in regelmäßigen Abständen über den Fortgang und ggfs. notwendige Änderungen informieren.

 

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Ja-Stimmen (18 CDU, 10 SPD, 4 Bürgerforum, 4 FDP, 2 Zukunft Wermelskirchen, 3 WNKUWG Freie Wähler, 2 AfD) und 7 Nein-Stimmen (ndnis 90/Die Grünen), das kommunale Baulandmanagement zu flexibilisieren und die Entwickler/Investoren nur an den Kosten für Infrastruktureinrichtungen zu beteiligen, die in engem kausalen Zusammenhang mit der Entwicklung stehen.
 

Ö 12  
Erstattung von Elternbeiträgen für die Zeit der Schließung einer Gruppe der Kindertageseinrichtung Jahnstraße
0222/2021  
Ö 13  
Anfragen    
Ö 14  
Verschiedenes    
N 1     Ernennung des stellvertretenden Leiters der Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (stellvertretender Wehrführer)      
N 2     Grundstücksangelegenheit Verkauf von Erbbaugrundstücken      
N 3     Ankauf eines Grundstückes für den Bau eines Regenrückhaltebeckens      
N 4     Grundstücksangelegenheit - Verkauf von Immobilien      
N 5     Verschiedenes