Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 04.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:52 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
Anlagen:
Corona_Hinweise_Gremien_ab20210820 PDF-Dokument

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin/ des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien
0148/2021  
Ö 4  
Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Wermelskirchen, hier: Stand zum 30.06.2021
Enthält Anlagen
0210/2021  
Ö 5  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
0212/2021  
Ö 6  
22. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen vom 12.07.1995
Enthält Anlagen
0187/2021  
Ö 7  
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Hinblick auf den Kinder- und Jugendförderplan für die Wahlperiode 2020 - 2025
Enthält Anlagen
0157/2021  
Ö 8  
Neufassung der Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderung
Enthält Anlagen
0168/2021  
Ö 9  
Dorferneuerungsprogramm 2022: Sanierung des Dorfbrunnens in Dhünn
0193/2021-1  
Ö 10  
Herstellung der Erschließungsanlage "Balkantrasse" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
0214/2021  
Ö 11  
Baulandmanagement; Priorisierung der Entwicklung neuer Baugebiete
Enthält Anlagen
0176/2021  
Ö 12  
Erstattung von Elternbeiträgen für die Zeit der Schließung einer Gruppe der Kindertageseinrichtung Jahnstraße
0222/2021  
    VORLAGE
   

Beschluss:

Aufgrund einer vorübergehenden Gruppenschließung in der städtischen Kita Jahnstraße ab dem 01.10.2021 wird auf die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kinder in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a, und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff KiBiz verzichtet, wenn an den regulären Öffnungstagen in dem jeweiligen Monat eine Betreuung überwiegend außerhalb der Einrichtung stattgefunden hat.

Die Erstattung des Elternbeitrags erfolgt im Nachgang r den vorangegangenen Monat. Die Möglichkeit der Erstattung endet zum 01. des Folgemonates nach Wiedereröffnung der geschlossenen Gruppe.


 

   
    04.10.2021 - Rat der Stadt
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die vorübergehenden Gruppenschließung in der städtischen Kita Jahnstraße ab dem 01.10.2021. Auf die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kinder in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a, und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff KiBiz wird verzichtet, wenn an den regulären Öffnungstagen in dem jeweiligen Monat eine Betreuung überwiegend außerhalb der Einrichtung stattgefunden hat.

Die Erstattung des Elternbeitrags erfolgt im Nachgang für den vorangegangenen Monat. Die Möglichkeit der Erstattung endet zum 01. des Folgemonates nach Wiedereröffnung der geschlossenen Gruppe.
 

Ö 13  
Anfragen    
Ö 14  
Verschiedenes    
N 1     Ernennung des stellvertretenden Leiters der Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (stellvertretender Wehrführer)      
N 2     Grundstücksangelegenheit Verkauf von Erbbaugrundstücken      
N 3     Ankauf eines Grundstückes für den Bau eines Regenrückhaltebeckens      
N 4     Grundstücksangelegenheit - Verkauf von Immobilien      
N 5     Verschiedenes